Die anhaltende Covid-19 Krise birgt neben erheblichen ökonomischen Auswirkungen auf das Privatvermögen eines Unternehmers, ebenso Risiken für das Familienunternehmen selbst. Im Fokus stehen insbesondere erhebliche liquide Risiken für geplante und ungeplante Unternehmensnachfolgen.

Eine sorgfältige Vorsorge ist daher unerlässlich und kann Existenzen sichern. Zudem sind dringend bereits vor der Krise vollzogene Unternehmensübertragungen im Hinblick auf erbschaft- und schenkungsteuerliche Risiken zu prüfen.

Für bestimmte Branchen, die seit der letzten Erbschaftsteuerreform große Schwierigkeiten hatten eine Betriebsvermögensverschonung nach §§ 13a, 13b ErbStG zu erhalten, kann diese Krise jedoch auch neue Chancen eröffnen. Diese müssen analysiert und ggf. genutzt werden.

Hierzu wollen wir nachfolgend informieren, notwendige Maßnahmen verdeutlichen und potentielle Handlungsstränge aufzeigen.

 

1. Risiken bei der Unternehmensbewertung (auch für Altfälle vor der Krise)

Besteht im Falle einer geplanten Schenkung oder erbweisen Übertragung keine Chance auf eine erbschaftsteuerliche Betriebsvermögensverschonung nach §§ 13a, 13b ErbStG, z.B. aufgrund eines zu hohen Verwaltungsvermögensbestandes, dann ist in der Regel das Ziel, die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer niedrig zu halten. Gleiches gilt für bereits erfolgte Übertragungen, wenn sich im Laufe der Behaltensfrist ein Verstoß gegen die Mindestlohnsumme oder die Behaltensfrist aufgrund einer Insolvenz zu einer Nachversteuerung abzeichnet.

Eine erste Herausforderung ergibt sich hierbei aus den gesetzlichen Regelungen zur Bewertung des Betriebsvermögens im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens. Dieses Verfahren führt aufgrund seiner Rückwärtsgewandtheit in Krisenzeiten regelmäßig zu unverhältnismäßig hohen Unternehmenswerten. Erbschaft- und schenkungsteuerlich gilt zwar das sog. Stichtagsprinzip. Aber das vereinfachte Ertragswertverfahren leitet sich aus dem Durchschnitt der Gewinne der letzten drei abgeschlossenen Wirtschaftsjahre ab. Die Auswirkungen aus der Corona-Krise sind hier nicht erfasst.

Auch bei der Ermittlung des Substanzwertes als Mindestwert können sich vergleichbare Themen ergeben, wenn Grundstücke und Beteiligungen vorliegen, da auch hier teilweise Ertragswertermittlung auf der unteren Beteiligungsstufen Anwendung findet.

Zu einer gewissen Abmilderung dieser Bewertungseffekte, könnte hier ggf. die Erstellung von Zwischenbilanzen beitragen.

Eine professionelle Unternehmensbewertung könnte ebenfalls in einem gewissen Rahmen Abhilfe schaffen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch die alternativen Bewertungsverfahren (DCF, IDW S1, etc.) im Grundsatz auf den Finanzkennzahlen der vergangenen Wirtschaftsjahren beruhen. DCF und IDW S1 unterstellen die unendliche Unternehmensfortführung und zinsen den Durchschnittsertrag als ewige Rente ab, dadurch sind gewisse Schwankungen nach Oben und Unten zu einem gewissen Grad ausgeglichen. Fraglich ist, ob auch schwere Krisen umfasst sind. Hierauf wird auch der IDW eine Antwort geben müssen.

Bei einer geplanten Übertragungen gilt es daher mit der Finanzverwaltung frühzeitig das richtige Bewertungsverfahren abzustimmen, um im Vorfeld Streitigkeiten in der Betriebsprüfung zu vermeiden.

Eine besonders kritische Thematik ergibt sich in diesem Zusammenhang für Fälle bereits erfolgter Unternehmensübertragungen mit Stichtag bis Ende Februar 2020, da hier aufgrund der reinen aktuellen gesetzlichen Stichtagsbetrachtung die Corona-Krise bei keinem Bewertungsverfahren in die Beurteilung miteinfließen darf.

Hier bleibt abzuwarten, inwieweit der Gesetzgeber ggf. auch im Wege von Billigkeitsmaßnahmen reagieren wird. Dies scheint dringend angezeigt. Auch Stundungsmöglichkeiten fehlen anders als bei anderen Steuerarten für diese Krisenfälle im Covid-19-Gesetz.

Diese Überlegungen gelten übrigens in gleicher Weise für das Privatvermögen.

 

2. Chance und Risiken beim Verwaltungsvermögen? Forderungen an den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung

Eine erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen steht unter dem Vorbehalt, dass das schädliche Verwaltungsvermögen (insbesondere Wertpapiere, Cash aber auch alle Forderungen aus Lieferung und Leistungen) 90 % des Unternehmenswertes nicht erreicht.

Hier kann bei Unternehmen, die hohe Forderungsbestände oder Liquidität haben, eine vergleichsweise hohe Unternehmensbewertung auch von Vorteil sein. Hat ein Unternehmen ansonsten durch ihre unternehmerische Tätigkeit einen hohen Bestand an Wertpapieren und /oder Forderungen, so kann die Krisenzeit diese Werte durch Umsatz- und Gewinnrückgänge nach unten beeinflussen.

Dies ist natürlich tragisch, weil das aktuelle Vermögen sinkt. Aber aus Sicht der Verwaltungsvermögensquote in Relation zu einer o.g. rückwärtsgewandten (höheren) Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren, kann dazu führen, dass diese Unternehmen nunmehr unter die 90 % Quote rutschen und jetzt begünstigt übertragen werden können.

Hier wird man also gerne bewusst mit dem rückwärtsgewandten vereinfachten Ertragswertverfahren argumentieren. Die Frage ist nur, welchen Bewertungsdiskussionen in späteren Betriebsprüfungen mit der Finanzverwaltung zu führen sind.

Für vor der Krise entstandene Forderungen ist jedoch zu beachten, dass Wertminderungen nur in Form von Teilwertberichtigungen möglich sind. Das für die Bewertung maßgebliche Steuerrecht fordert hierfür in der Regel eine dauerhafte Wertminderung als Voraussetzung einer außerplanmäßigen Abschreibung. Diese dürfte auch in Zeiten der Krise teilweise schwer zu begründen sein. Auch hier wäre eine (gesetzgeberische) Erleichterung wünschenswert.

Zudem kann gerade der Forderungsbestand aufgrund der partiellen Moratorien und der sich ändernden Zahlungsmoral von Schuldner auch erheblich ansteigen, was sich dann wiederum sehr nachteilig auf die Erbschaftsteuer auswirken kann!

Hier könnte der Unternehmer versucht sein, die Verwaltungsvermögensquote an anderer Stelle z.B. durch Ausschüttung von Finanzmitteln (cash) zu reduzieren. Dies ist regelmäßig aber nur möglich, indem thesaurierte Gewinne oder eingezahlte Rücklagen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, womit allerdings die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens teils auf ein angesichts der Krise kaum vertretbares Maß reduziert wird. Zudem hat die Ausschüttung u.U. ertragsteuerliche Folgen.

Der Unternehmer steht damit vor der Wahl, entweder freiwillig sein Unternehmen des Puffers an Finanzmitteln und sonstigen Verwaltungsvermögens zu berauben, dessen es in der Krise dringend bedarf, oder verantwortungsvoll sein Kapital in dem Unternehmen zu belassen, mit der Folge, dass im Fall seines Todes oder bei Schenkungen die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung nicht greift, und seine Erben dann dem Unternehmen die zur Sicherung seiner Existenz notwendige Liquidität entziehen müssen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen.

Deshalb wären Reaktionen des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung mehr als wünschenswert. Dies betrifft z.B. eine Regelung (ggf. auch im Erlasswege), die einer nachteiligen Änderung der Verwaltungsvermögensquote durch Bewertungsstreitigkeiten in der Betriebsprüfung vorweggreift. Es empfiehlt sich in der Praxis bis dahin, vor einer geplanten Übertragung den Diskurs mit der Finanzverwaltung zur anwendbaren Bewertungsmethode zu suchen. U.E. wäre auch eine Aussetzung der Verwaltungsvermögensquote bzw. des sog. 90 % Tests, der schon in normalen Zeiten verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, in diesen Krisenzeiten zu überdenken. Alternativ könnte eine Herausnahme der „Forderungen aus Lieferung und Leistungen“ zumindest in diesen Zeiten eine entlastende Wirkung bringen!

 

3. Brennpunkt „Junges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel“

Zudem werden Unternehmer im Rahmen der jetzt akuten Liquiditätsplanung des Unternehmens ggf. versucht sein, die Lage durch vorsorgliche Eindeckung mit zusätzlichem Fremdkapital zu verbessern. Oder sie legen weitere Liquidität aus dem Privatvermögen ins Unternehmen ein.

Dies führt zwar zu zusätzlicher (dringend benötigter) Liquidität, stellt aber im Fall eines ungeplanten Erbfalls erbschaftsteuerlich schädliche Finanzmittel dar.

Soweit diese durch Einlage in das Kapital neu zugeführt werden, handelt es sich zudem um sog. junge Finanzmittel.

Sollte kurzfristig eine Übertragung des Unternehmens / Anteils erfolgen, so werden diese Bestände – unabhängig von der grundsätzlichen Verschonungsmöglichkeit – in jedem Falle einer definitiven Erbschaftsteuer unterworfen.

Aus diesem Grund sollte die jetzt notwendige Liquiditätsplanung stets erbschaftsteuerlich abgefedert erfolgen. Auch bei der Finanzierung im Konzern sollten Einlagen von oben nach unten im Vorfeld auf ihre erbschaftsteuerliche Schädlichkeit hin überprüft werden.

Der Gesetzgeber sollte die Regelung zu Einlagen und jungen Finanzmitteln in diesen Krisenzeiten überdenken und auf klare Missbrauchsfälle beschränken.

Weitere Probleme im Zusammenhang mit jungem Verwaltungsvermögen und jungen Finanzmitteln können bei Umstrukturierungen entstehen. Krisenbedingte Umstrukturierungen können im schlimmsten Fall in erheblichem Umfang zur Bildung von jungem Verwaltungsvermögen führen, welches im Fall der Unternehmensübertragung wiederum gänzlich unverschont und in voller Höhe zu besteuern ist.

 

4. Erhöhtes Liquiditätsrisiko bei sog. Großerwerbe in der Krise

Einen weiteren Brennpunkt bilden Erwerbe großer unternehmerischer Werte, d.h. ab € 90 Mio. Für die Berechnung sind auch frühere Übertragungen vom selben Schenker in den letzten 10 Jahren zusammen zu rechnen!

Diese Großerwerbe sind grundsätzlich nicht erbschaftsteuerlich verschont. Erwerber können allein einen Antrag auf Erlass der Erbschaftsteuer stellen. Den können aber nur „arme“ Erwerber stellen. Anders gewendet müssen Erwerber 50 % des sog. „verfügbaren Vermögens“ einsetzen, um die Steuer zu zahlen.

Verfügbares Vermögen ist neben dem Privatvermögen, welches der Erwerber hat oder welches auf ihn übergeht, auch das nicht begünstigungsfähige und nicht begünstigte Betriebsvermögen des übertragenen Unternehmens. Die Ermittlung des verfügbaren Vermögens erfolgt aber ebenfalls stichtagsbezogen.

Besondere Brisanz erfährt diese Thematik in Erbfällen der letzten Monate, in denen das „verfügbare“ Betriebsvermögen aus Wertpapieren besteht. Hier ist der Wert des Vermögens direkt im Anschluss an die Übertragung massiv gesunken und die Steuerbelastung kann im schlimmsten Fall auch bei Veräußerung der Wertpapiere nicht durch das Vermögen gedeckt werden.

Dies bedeutet eine erhebliche Wertevernichtung und einen erheblichen Vermögensverlust. Zudem müssen die Nachfolger dem Unternehmen weitere Liquidität in diesen Zeiten entziehen. Im schlimmsten Fall kann dies zu einer finanziellen Schieflage des Unternehmens führen.

Noch drastischer gestaltet sich der Fall, wenn das Wertpapierdepot im Privatvermögen des Erblassers war und ebenfalls vererbt wird, da dann eine Doppelbelastung des Erwerbers vorliegt.

Diese Fälle verdeutlichen die Notwendigkeit, bei der Vermögens- und Nachfolgestrukturierung eine wirksame Trennung von Privat- und Unternehmensvermögen der Unternehmerfamilie zu bewirken.

Hierbei kann z.B. der Einsatz von Familienstiftungen aber auch eine klare Nachfolgeregelung im Testament helfen. Beides sollte dringend geprüft werden.

 

5. Brennpunkt Behaltensfristen und Lohnsumme – auch für Altfälle!

Auch für bereits ab 2013 erfolgte Unternehmensübertragungen können sich durch die Corona-Krise massive Auswirkungen ergeben, da hier je nach Vorschonungsmodell fünf- bzw. siebenjährige Behaltensfristen zu beachten sind. Bei Verstoß kommt es zu einer zeit- und wertanteiligen Nachversteuerung.

Dies betrifft zum einen die Einhaltung der Lohnsummenregelungen. Die Ausgangslohnsumme, die es in der Behaltensfrist zu einem bestimmten Prozentsatz einzuhalten gilt, orientiert sich an den letzten 5 Jahren, also vor der Krise.  Unternehmen, die jetzt Kurzarbeit beantragen und durchführen reduzieren ihre Lohnsumme, das liegt auf der Hand. Von einem krisenbedingten Abbau der Arbeitnehmer einmal ganz abgesehen. Dies betrifft also zukünftige Erb- und Schenkungsfälle aber auch Unternehmensnachfolgen der letzten Jahre! Gerade Erb- und Schenkungsfälle in den letzten Jahren, haben es hierdurch schwer die Lohnsummen in der Haltefrist einzuhalten. 

In der Finanzkrise 2009 hat das Finanzministerium Baden-Württemberg mit Erlass vom 24. September 2009 (S 3812a/24) gleichlautend mit den anderen Finanzverwaltungen verfügt, dass das in § 246 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs festgehaltene Saldierungsverbot dazu führt, dass das dem Unternehmen zufließende Kurzarbeitergeld den für die Berechnungen des § 13a Absatz 1 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes (alter Fassung) maßgebenden Lohnsummenbetrag nicht beeinflusst. Die Finanzverwaltungen der Länder sollten, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium, klarstellen, dass diese rechtliche Beurteilung auch für die aktuelle Fassung der Lohnsummenregelung in § 13a Absatz 3 und 10 des Erbschaftsteuergesetzes in der aktuellen Fassung unverändert für die Erb- und Schenkungsfälle, die vor der Krise eingetreten sind, fortbesteht.

Zudem ist Voraussetzung, dass innerhalb der Behaltensfrist keine Verstöße erfolgen. Dies sind unter anderen Fälle des Verkaufs des Unternehmens/Anteils aber auch wesentlicher Betriebsgrundlagen.

Unternehmen stehen durch die anhaltenden Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise vor erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen, die den Unternehmer im schlimmsten Fall auch zu drastischen Maßnahmen zwingen können. Zumindest ein Verkauf von Betriebsgrundlagen ist nicht ausgeschlossen. Im Ernstfall droht sogar die Insolvenz. Diese entbindet die Gesellschafter nicht von der eintretenden erbschaftsteuerlichen Nachversteuerung, für die sie persönlich haften.

Auch erforderliche Umstrukturierungen im Zuge der Corona-Krise stellen eine Gefahr für die Einhaltung der Behaltensfrist dar.

Hier ist der Gesetzgeber angehalten, sich Gedanken über mögliche Erleichterungen oder ggf. eine Aussetzung der Behaltensregelungen während der anhaltenden Krise zu machen.

Unternehmer müssen diese Folgen bei ihren unternehmerischen Maßnahmen soweit als möglich bedenken und nach Alternativen suchen.

 

Fazit und Handlungsspielräume:

Die erbschaftsteuerliche Planung der Vermögens- und Unternehmensnachfolge ist gerade in diesen Zeiten ein oberstes Gebot. Jeder muss sich einen Überblick über drohende Belastungen verschaffen. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine Stundung derzeit nicht zinsfrei vorgesehen ist. Hier bleibt eine weitere gesetzliche Reaktion abzuwarten. Zudem hilft auch die Stundung nicht letztverbindlich aufgrund der hohen Steuerlasten, die irgendwann bezahlt werden müssten. 

Wie immer gibt es Möglichkeiten der Strukturierung auf der Bilanzseite, die zu einer Verringerung des Verwaltungsvermögens führen können. Zudem kann durch eine zielgerichtete Vermögens- und Nachfolgeplanung sowie durch Abschirmung des Privatvermögens ein Schutz des Vermögens erreicht werden. Unter Umständen kann die krisenbedingte Abwertung von Verwaltungsvermögen aber auch Chance bieten.

Unternehmerisch bedingte Maßnahmen der Krisenbewältigung sollten auf ihre erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgewirkung überprüft werden. Natürlich muss schnell im Sinne des operativen Unternehmens reagiert werden in diesen Zeiten, um die Existenz des Unternehmens zu sichern. Aber auch die Erbschaftsteuer kann gerade in diesen Zeiten existenzgefährdend sein.

Zu überlegen sind gestalterische Maßnahmen, die auch im Falle eines Erbfalls in diesen Zeiten dazu führen, dass der Erwerb bzw. der Stichtag unter Ausnutzung der §§ 4 ff. BewG steuerlich hinausgeschoben wird. Hierdurch kann man den Erwerb zu Zeiten eintreten lassen, zu denen der Unternehmenswert einerseits und die Verwaltungsvermögensquote andererseits sich so darstellen, dass von der Betriebsvermögensverschonung Gebrauch gemacht werden kann.

In Fällen erfolgter Übertragungen und ungeplanter Erbfälle kann unter professioneller Begleitung auch ein pragmatischer Weg mit der Finanzverwaltung möglich sein.

Wir begleiten Sie im Rahmen einer integrierten steuerlich, rechtlichen und strategisch vorausschauenden Beratung.

Bitte sprechen Sie uns an!

 

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