Der Einfluss der Corona-Krise auf die Gesellschaft und das öffentliche Leben in Deutschland ist unverändert enorm. Was noch kommen wird, kann auch weiterhin niemand absehen. Erst recht schwer einzuschätzen ist, welche kurz-, mittel- und langfristigen Folgen die derzeitige Situation für die Wirtschaft haben wird. Die Situation bringt für Unternehmen und ihre Verantwortlichen Tag für Tag Handlungsbedarf mit sich.

Die Gesetzgebung hat weitreichende Maßnahmenpakete für Unternehmen zur möglichen Abmilderung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Sie enthalten neben Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, Zuschüssen und Förderprogrammen zur Liquiditätsverbesserung (z.B. KfW-Darlehen), verlängerten Fristen zur Insolvenzantragspflicht, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Regelungen und staatlichen Entschädigungsverpflichtungen insbesondere auch viele steuerrechtliche Maßnahmen.

Bundes- und Landesregierungen sowie Finanzverwaltung haben von Anfang an Anordnungen zur Entlastung betroffener Unternehmen verfügt. Mit entsprechenden Erlassen sind Erleichterungen durch erweiterte Stundungs- und eingeschränkte Vollstreckungsmaßnahmen eingeführt, ebenso ist die Anpassung von Vorauszahlungen für Einkommen- Körperschaft- und Gewerbesteuer erheblich vereinfacht worden. Auch eine Herabsetzung und Erstattung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen ist bundesweit möglich.

Bei den entsprechenden Anträgen sind wir Ihnen selbstverständlich gerne behilflich.

Im Einzelnen:

Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind entsprechend dem zugrundliegenden BMF-Schreiben vom 19. März 2020 nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Entsprechend ist nach einem gleichlautenden Ländererlass – ebenfalls vom 19. März 2020 – für die Gewerbesteuer zu verfahren. Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen erfolgt insbesondere in den Fällen, in denen das Finanzamt ebenfalls die Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst.

Auch die Anfang 2020 gezahlte Sondervorauszahlung der Umsatzsteuer wird auf Antrag ganz oder teilweise herabgesetzt. Den Antrag können Steuerpflichtige formlos, mit dem üblichen Formular oder digital über Elster stellen. Sich ergebende Guthaben werden – dem Vernehmen nach vorbehaltlich der Verrechnungsmöglichkeit mit fälliger Lohnsteuer – ausgezahlt. Die Dauerfristverlängerung bleibt auch bei einer Erstattung bestehen.

Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

Neben dem Bayerischen Landesamt für Steuern haben auch weitere Stellen bereits Antragsformulare "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download bereitgestellt. Damit kann die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen beantragt werden.

Hinweise und weitere Entwicklungen:

  • Sollten die finanziellen Belastungen wider Erwarten nicht oder nicht in der prognostizierten Höhe eintreffen, sind Steuerpflichtige im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht verpflichtet, ihre Vorauszahlungen auch nach oben hin entsprechend anpassen zu lassen.
  • Bund und Länder haben zur Unterstützung von „Solo“-Selbstständigen und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise verschiedene Soforthilfeprogramme aufgelegt. Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses zur Deckung laufender Betriebsausgaben und ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten. Die jeweiligen Voraussetzungen und Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern sind zu berücksichtigen. Der Zuschuss bildet eine Betriebseinnahme und ist damit zu versteuern. Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seine Steuererklärung für 2020 aufzunehmen.

Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Mit BMF-Schreiben vom 24. April 2020 gewährte die Finanzverwaltung eine weitere Erleichterung: ein pauschal ermittelter Verlustrücktrag aus 2020 zur nachträglichen Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019. Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung können dafür einen schriftlichen Antrag beim zuständigen Finanzamt stellen, wenn sie unmittelbar und nicht unerheblich negativ durch die Corona-Krise betroffen sind.

Die Höhe des Rücktrags aus 2020 beträgt 15 % des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Er ist bis zu einem Betrag von EUR 1.000.000 bzw. bei Zusammenveranlagung von EUR 2.000.000 abzuziehen. Im Einzelfall kann unter Einreichung detaillierter Unterlagen ein höherer rücktragsfähiger Verlust geltend gemacht werden. Die Beantragung kann in einigen Bundesländern bereits online erfolgen.

Stundungen

a. Ertragsteuern und Umsatzsteuer

Unter den gleichen Voraussetzungen können betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 auch Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Dies gilt neben den Ertragsteuern ausdrücklich auch für die Umsatzsteuer. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auch diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.

Auch Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sind besonders zu begründen.

Für etwaige Stundungsanträge betreffend die Gewerbesteuer gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese in den Flächenstaaten an die Gemeinden und in den Stadtstaaten an das zuständige Finanzamt zu richten sind.

b. Lohnsteuer

Steuerabzugsbeträge (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) sind von den Vereinfachungen aus verfahrensrechtlichen Gründen eigentlich nicht umfasst. In begründeten Ausnahmefällen ist es jedoch denkbar, einen zinslosen Vollstreckungsaufschub zu beantragen. Insoweit ist der persönliche Kontakt zum Finanzamt anzuraten. Zudem ist nach dem BMF Schreiben vom 23. April 2020 nun eine bundesweite Fristverlängerung für die abzugebenden Lohnsteueranmeldungen möglich (siehe unten unter 7. b)).

c. Sozialversicherungsbeiträge

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat zwar die erleichterte Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate März bis Mai 2020 (zeitlich längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020) durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) angekündigt.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Beitragsstundungen sollen also erst dann möglich sein, wenn alle anderen Hilfen genutzt sind. Diesbezüglich ist zumindest davon auszugehen, dass (alle) entsprechend in Betracht kommenden Anträge gestellt sein müssen und diese aller Wahrscheinlichkeit nach auch positiv beschieden werden.

Angesichts dieser auch nach den Verlautbarungen eher eng auszulegenden Voraussetzungen dürften die entsprechenden Nachweise, Versicherungen und Darstellungen (wenn auch in angemessener einfacherer Form) leider kaum kurzfristig möglich sein. Zudem lässt sich ein gewisses Risiko, auch in strafrechtlicher Hinsicht, keinesfalls ganz auszuschließen. Wir weisen auf die insoweit bestehenden Unsicherheiten ausdrücklich hin. Derzeit sind auch keine weiteren und genaueren Aussagen zu den genannten Voraussetzungen möglich.

Vollstreckungsmaßnahmen/Säumniszuschläge

a. Steuern

Bis zum 31. Dezember 2020 ist gem. BMF-Schreiben vom 19. März 2020 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, sofern dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich i.S.d. obigen Nr. 1 durch die Folgewirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem 19. März 2020 (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Schreibens) bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung regeln.

Auch hier sind die Erlassanträge in Bezug auf die Gewerbesteuer in den Stadtstaaten an das Finanzamt und in allen sonstigen Fällen an die Gemeinde zu richten.

Soweit es durch die Corona-Krise zu Verspätungen bei der Abgabe von Steuer-Anmeldungen kommen sollte, sind die Finanzämter gebeten worden, etwaige Verspätungszuschläge zu erlassen.

b. Schwerbehindertenausgleichsabgabe 2019

Die Bundesagentur für Arbeit und die Integrations- und Inklusionsämter akzeptieren, dass Anzeigen für das Jahr 2019 auch nach dem gesetzlich vorgesehenen Termin (31. März 2020) bis spätestens 30. Juni 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Das bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und die Integrations- und Inklusionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben werden.

Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer

Entsprechend dem BMF-Schreiben vom 9. April 2020 können Unternehmen ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von EUR 1.500 gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-3 der Lohnsteuer-Richtlinien genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen; allerdings fallen arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld nicht unter diese Steuerbefreiung. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Zoll

Das BMF hat auch die Zollverwaltung zu vergleichbaren Maßnahmen im Hinblick auf Vorauszahlungen, Stundungen und Vollstreckungsaufschub angehalten.

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden, sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Hierunter fallen folgende Verbrauch- und Verkehrssteuern: Einfuhrumsatzsteuer, Luftverkehrsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Alkoholsteuer, Alkopopsteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer und Kraftfahrzeugsteuer. Diese Maßnahmen gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Fristverlängerungen

a. Abgabe der Steuererklärung

Die Abgabe von Steuererklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe, die durch die Corona-Pandemie z.B. von einer angespannten Personalsituation betroffen sind, können für die Abgabe der Steuererklärungen 2018, mit einer entsprechend schlüssigen Begründung, rückwirkend ab dem 1. März 2020 eine Fristverlängerung beantragen. Die Fristverlängerungen werden in diesen Fällen zunächst bis zum 31. Mai 2020 gewährt. Sind bereits Verspätungszuschläge festgesetzt worden, können diese auf Antrag insoweit erlassen werden.

b. Lohnsteueranmeldungen

Das BMF verlängert nun auch die Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise. Nach dem Schreiben vom 23. April 2020 können in allen Bundesländern von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber eine maximal zweimonatige Fristverlängerung für die abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen. Dementsprechend verschieben sich dann auch die Zahlungszeitpunkte.

Sonderregelungen Grenzpendler*innen

Die Empfehlung, im Rahmen der Covid-19 Pandemie möglichst zuhause zu bleiben, stellt auch Grenzpendler*innen, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, vor Herausforderungen. Die vermehrte Tätigkeit im Home Office kann steuerliche Folgen auslösen, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt. Schon früh wurde deshalbeine zeitlich befristete Sonderregelung angestrebt, nach der Arbeitstage, für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen grenzüberschreitend tätige Beschäftigte nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ihre Tätigkeit im Home Office ausüben, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten können, in dem die Beschäftigten ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten.

Spezielle Regelungen zur Besteuerung von Grenzpendler*innen finden sich nun in den BMF-Schreiben vom 6. April 2020 betreffend Luxemburg, vom 8. April 2020 betreffend die Niederlande, vom 16. April 2020 betreffend Österreich und vom 6. Mai 2020 betreffend Belgien.

Förderung der Hilfe für in der Corona-Krise Betroffene

Am 9. April 2020 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für in der Corona-Krise Betroffene. Für Spenden in diesem Zusammenhang genügt ein vereinfachter Zuwendungsnachweis in Form eines Bareinzahlungsbeleges oder der Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes.

Gemeinnützige Körperschaften können erhaltene Spenden, eigene Mittel, Räume oder Personal trotz abweichender Satzung steuerbegünstigt zur Unterstützung bei körperlicher, wirtschaftlicher oder finanzieller Hilfsbedürftigkeit verwenden oder diese zur Verfügung stellen.

Unternehmen können Zuwendungen (Wirtschaftsgüter, unentgeltliche Leistungen etc.) aus dem inländischen Betriebsvermögen für durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich geschädigte oder mit der Bewältigung der Corona-Krise befasste Unternehmen und Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser) als Betriebsausgaben behandeln. Im Gegenzug sind die Leistungen bei den Empfängern Betriebseinnahmen.

Arbeitnehmer können ein Teil ihres Nettolohns spenden, wenn der Arbeitgeber die Zahlung an eine spendenempfangsberechtigte Einrichtung weiterleitet. Der gespendete Anteil wird nicht in der jeweiligen Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen und die Zuwendung kann nicht zusätzlich als private Spende gelten gemacht werden. Aufsichtsratsmitglieder können ebenso auf einen Anteil verzichten, jedoch handelt es sich hierbei nicht um eine Spende, weshalb das hälftige Abzugsverbot bestehen bleibt.

Ein Ausgleich von Verlusten, die steuerbegünstigte Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträge aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Zweckbetrieben ist für die Steuerbegünstigung der jeweiligen Körperschaften unschädlich. Ebenso ermöglicht das BMF-Schreiben steuerbegünstigten Organisationen eine Erleichterung bei freiwilliger Aufstockung des Kurzarbeitergeldes sowie bei der weiterhin geleisteten Zahlung der Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise zumindest zeitweise nicht möglich ist. Handelt es sich bei den Zuwendungen um Schenkungen, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG gewährt werden.

Förderung von Beratungsleistungen für KMU und Freiberufler

Seit dem 3. April 2020 können Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (sog. KMU) einschließlich Freiberufler durch eine Änderung der Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-Hows einen Zuschuss für bestimmte Beratungsleistungen beantragen. Unternehmens- und Wirtschaftsberatungen etc., Unternehmen über deren Vermögen des Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder auch gemeinnützige Unternehmen gehören bspw. nicht zu den antragsberechtigten Unternehmen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für die Umsetzung des Programms zuständig. Gefördert werden allgemeine Beratungsleistungen zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung sowie einige spezielle Beratungsthemen. Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss von 100%, maximal EUR 4.000, der in Rechnung gestellten förderfähigen Beratungskosten. Alle weiteren Informationen zur Antragsstellung oder weiteren Themen im Detail erhalten sie hier.

Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes

Die Bundesregierung hat am 06.05.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Unter anderem enthält der Entwurf folgende Maßnahmen:

–   Der Umsatzsteuersatz für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird ab dem 01. Juli 2020 bis zum 30. Juni2021 auf 7 % abgesenkt. Die Abgabe von Getränken wird weiterhin mit 19 % Umsatzsteuer besteuert, sofern Getränke nicht schon bisher begünstigt besteuert werden.

–   Die Übergangsregelung in § 27 UStG zur Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betreffend § 2b UStG wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

–   Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden für die Lohnzahlungszeiträume März bis Dezember 2020 Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.

–   In § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG wurde für die Zulässigkeit der Eintragung einer Verschmelzung (und über § 125 UmwG auch Spaltung) vorübergehend geregelt, dass es ausreicht, wenn die zugrunde zu legende Bilanz auf einen höchstens zwölf (bisher: acht) Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt wurde. Mit entsprechenden Änderungen im Umwandlungssteuergesetz soll ein Gleichlauf der zivilrechtlichen Änderungen mit den der steuerlichen Vorschriften für Umwandlungen erreicht werden.  Der steuerliche Rückwirkungszeitraum wird damit ebenso vorübergehend verlängert, wenn die Anmeldung zur Eintragung oder der Abschluss des Einbringungsvertrages in 2020 erfolgt.

Dem Vernehmen nach soll das Gesetz bereits in der 20. KW in erster Lesung im Bundestag beraten werden, die 2./3. Lesung in der 22. KW folgen, sodass eine Verabschiedung durch den Bundesrat bereits im Juni 2020 möglich ist.

Steuerliche Behandlung des Kurzarbeitergeldes

Beim Kurzarbeitergeld handelt es sich um eine steuerfreie Lohnersatzleistung, vergleichbar mit Kranken- oder Elterngeld. Solche Leistungen sind zwar steuerfrei, verpflichten aber zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, weil sie dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegen. Das steuerfreie Einkommen wird dabei in die Ermittlung des tariflichen Steuersatzes einbezogen, dadurch steigt aufgrund des progressiven Steuertarifs der individuelle Steuersatz. Dieser wird auf die übrigen Einkünfte angewendet, wodurch es für den Steuerpflichtigen zu Steuernachzahlungen kommen kann. Auf diese steuerlichen Folgen möchten wir alle Lohnersatzleistungsempfänger hinweisen.

Erläuterungen und Ansprechpartner zum Kurzarbeitergeld und seinen rechtlichen Themen finden Sie über unsere Website.