Der Gesetzgeber hat in den letzten Monaten aktiv viele gesetzliche Regelungen angepasst und neu eingeführt, um gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Durch das zweite Corona-Hilfegesetz werden nunmehr zahlreiche steuerliche Hilfspakete gebündelt, die schnell greifen sollen. Insbesondere ist hier die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer und Regelungen zum Verlustrücktrag zu nennen. Das ist begrüßenswert.   

Aber auf einem für Familienunternehmen und dahinterstehende Inhaber immens wichtigem Feld ist der Gesetzgeber bisher untätig: Die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge! Die Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf die praktischen Erfolgsaussichten, dass Nachfolger die sog. Betriebsvermögensverschonung nach §§ 13a, 13b ErbStG und damit eine bestimmte Steuerbefreiung bei der Übertragung nutzen können. Diese ist angesichts des nicht liquiden Vermögensgegenstand „Unternehmen“ aber häufig essentiell. Weder Gesetzgeber noch Finanzverwaltung haben hier über Auswirkungen der Corona-Krise nachgedacht noch bisher Abhilfe geschaffen. Lediglich Bayern hat Regelungen zur zinslosen Stundung von Erbschaft- und Schenkungsteuer, Verlängerung der Fristen der Erbschafts- und Schenkungsteuererklärungen sowie die Ausweitung des Abgabezeitraums für Feststellungserklärungen im Bereich von Unternehmensvermögen erlassen. Die Probleme, die die Corona-Pandemie für Unternehmensnachfolger mit sich bringen, sind jedoch vielfältiger.

Worum geht es?

In diesen Zeiten sind Kurzarbeit und Entlassungen keine Seltenheit. Hierdurch kommt es aber zu einem Einbruch der sog. „Lohnsummen“, der zum Verstoß gegen die Einhaltung der Mindestlohnsumme in der Haltefrist führen kann. Auch ein Notverkauf des ganzen Unternehmens oder von Teilen oder gar die Insolvenz der übertragenen Gesellschaft ist bei einigen Branchen nicht vermeidbar. All diese Fälle stellen erbschaftsteuerlich Behaltefristverstöße dar und haben eine Nachversteuerung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Folge. Das gilt es bei jetzt geplanten Übertragungen, die gerade jetzt inhaberstrategisch Sinn machen können (Generationswechsel als Antwort auf die neuen Herausforderungen), zu bedenken. Es trifft aber auch alle in den letzten 5 respektive 7 Jahren vor der Krise erfolgten Übertragungen!

Die Corona-Krise kann zudem dazu führen, dass ein Unternehmer – um Liquiditätsengpässe zu vermeiden – Einlagen in sein Unternehmen vornehmen muss. Diese eingelegten Mittel stellen erbschaftsteuerlich junge Finanzmitteln dar und können möglicherweise zur Überschreitung der 90 %-Brutto-Verwaltungsvermögensquote als Eingangsvoraussetzung zur Gewährung der Betriebsvermögensverschonung nach §§ 13a, 13b ErbStG führen. Das bedeutet, dass eine Übertragung der Gesellschaftsanteile für die folgenden zwei Jahren erheblich erschwert wird oder sogar gänzlich ausgeschlossen ist. Auch Finanzierungen im Konzern können zum Bumerang werden. Jede krisenbedingte Maßnahme muss also auch erbschaftsteuerlich durchdacht werden. Krisenbedingt kann sich der Bestand an anderen schädlichen Verwaltungsvermögensgegenständen (etwa Forderungen) erhöhen.

Die FDP-Fraktion hat das Thema der weitreichenden Folgen der Corona-Pandemie, die unmittelbare Auswirkungen auf die steuerliche Unternehmensnachfolge mit sich bringen, aufgegriffen und am 14. Mai 2020 eine sogenannte „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gestellt. Das ist sehr begrüßenswert und die Anfrage der FDP regt zielführend die Prüfung von krisenbedingten Anpassungen einiger Regelungen, die Voraussetzung für die erbschaftsteuerliche Betriebsvermögensverschonung sind, an.    

So empfiehlt die FDP-Fraktion, die Lohnsummenregelung und die 90 %-Prüfung des Verwaltungsvermögens vorübergehend auszusetzen, bis die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachgelassen haben. Ebenso schlägt die FDP-Fraktion vor, die bisherigen Vorschriften zur Qualifizierung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als Finanzmittel, mithin als schädliches Verwaltungsvermögen, perspektivisch zu ändern.

Diese Maßnahmen sollten nach Auffassung der FDP-Fraktion das Ziel haben, den Generationswechsel auch und gerade unter Einfluss der Corona-Pandemie zu ermöglichen und eine mögliche Schlechterstellung eines unverschuldet in eine Krisenlage geratenen Unternehmens zu vermeiden.

In ihrer Stellungnahme vom 4. Juni 2020 führt die Bundesregierung aus, dass Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Erbschafts- und Schenkungsvorgänge geprüft werden und dass das Bundesfinanzministerium darauf bedacht ist, unverhältnismäßige Folgen für die Unternehmen mit Blick auf die Dauer der Corona-Krise zu vermeiden. Weitergehende Antworten zu den Vorschlägen der FDP-Fraktion zur Vermeidung einer möglichen Schlechterstellung bei Unternehmensnachfolgen unter Einfluss der Corona-Pandemie sind bisher leider nicht erfolgt und es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf die durchaus zielführenden und konstruktiven Vorschläge der FDP-Fraktion eingehen wird.

Ein Einlenken des Gesetzgebers ist vor dem Hintergrund der weitreichenden und teilweise existenzbedrohenden Folgen auf Unternehmensnachfolge und damit auf den Bestand der Familienunternehmen wünschenswert!

Bei etwaigen Fragestellungen, die sich aus dieser Thematik in Bezug Corona bedingte Maßnahmen in Ihrem Unternehmen ergeben, sprechen Sie uns gerne an.

 

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