Ansprüche bei Veranstaltungsverboten und Geschäftsschließungen

Die zahlreichen behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektion haben das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt. Veranstaltungen jedweder Größe sind untersagt, Geschäfte, die keine Produkte des täglichen Bedarfs anbieten, müssen schließen. Ebenso Einrichtungen wie Kinos, Theater, Bars oder Diskotheken. Viele Betroffene bringen diese Verfügungen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz. Die Chance, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgreich gegen die Anordnungen vorzugehen, ist angesichts der erheblichen Bedrohungen durch das Coronavirus und der hieraus abgeleitete Gefahrenlage gering.  Um so dringlicher stellt sich die Frage, ob die Adressanten Entschädigungen vom Staat verlangen können. 

 

Geschäftsinhaber und Veranstalter gelten als Nichtstörer

Die meisten Behörden stützen ihre Anordnungen auf § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, trifft die zuständige Behörde nach Maßgabe dieser Vorschrift  die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Bei der Frage, ob die Inanspruchnahme eine Entschädigung auslöst, ist mangels Spezialvorschriften auf die allgemeinen Grundsätze des Polizei- und Ordnungsrechts zurückzugreifen. Danach können alle Adressanten, die als Nichtstörer in Anspruch genommen werden, eine Entschädigung für nachteilige Auswirkungen beanspruchen, wenn die eigentlich verantwortlichen Personen nicht haftbar zu machen sind. Diesen Anspruch gewähren die Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder sowie das Bundespolizeigesetz in Anlehnung an § 70 Abs. 1 Preuß. PVG.

In den vorliegenden Fällen dürfen die Geschäftsinhaber und Organisatoren von Großveranstaltungen als Nichtstörer gelten: Sie haben die von den Behörden als Gefährdung der Allgemeinheit gewertete Ansteckung unbeteiligter Besucher durch mit dem Coronavirus infizierte Besucher nicht zu verantworten. Diese Einordnung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. So hat etwa das OVG Hamburg in einem Beschluss vom 13.04.2012 (4 Bs 78/12) den FC St. Pauli als Nichtstörer gebilligt. Dem Fußballklub war damals behördlich untersagt worden, Auswärtskarten an die Gästefans von Hansa Rostock zu verkaufen. Die öffentlichen Stellen wollten dadurch zu erwartende gewalttägige Ausschreitungen im Vorfeld unterbinden.

Eine Entschädigung wird auf Grundlage des Polizei- und Ordnungsrechts zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen für die eingetretenen Vermögensschäden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgelts hinausgeht, und für Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der zu entschädigenden Maßnahme stehen, ist eine Entschädigung nur zu leisten, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint. Ähnlich lautende Regelungen finden sich auch in den anderen Bundesländern.

 

In Einzelfällen greifen Spezialvorschriften des IfSG

Vereinzelt taucht auch der § 16 Abs. 1 IfSG als Ermächtigungsgrundlage für die Verbote auf. Dabei ist problematisch, dass diese Vorschrift eigentlich nicht greift. Sie erlaubt den Behörden nämlich dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können. Es geht also darum, das erstmalige Auftreten von Krankheiten zu verhindern. Dieses Stadium hat Covid-19 in Deutschland längst überschritten. Stützen die Behörden ihre Maßnahmen also auf § 16, ist sie eigentlich rechtswidrig.

Adressanten können/sollten das jedoch unbeanstandet lassen. In diesen Fällen wäre es nämlich möglich, eine Entschädigung auf die Regeln des IfRS zu stützen. Denn soweit aufgrund einer Maßnahme nach den § 16 IfSG ein nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist laut § 65 Abs. 1 S. 1 IfSG eine Entschädigung in Geld zu leisten. Zur Zahlung verpflichtet ist das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist. Voraussetzung ist wie bei § 28 IfSG jedoch, dass die Inanspruchgenommenen als Nichtstörer gelten. 

 

Betroffene müssen schnell handeln

Wer von Geschäftsschließungen oder Veranstaltungsverboten betroffen ist, sollte nicht zaghaft vorgehen. Welche Ansprüche den Betroffenen tatsächlich zur Verfügung stehen, ist dabei stets mit Blick auf die konkrete Maßnahme zu beurteilen. Sobald Entschädigungsansprüche ermittelt worden sind, sollten diese jedoch kurzfristig schriftlich angemeldet werden.

 

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