In dem Erlass „Sicherstellung der pflegerischen Versorgung vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Corona-Virus“ spricht das NRW-Gesundheitsministeriums Handlungsempfehlungen für die zuständigen Aufsichtsbehörden im Bereich der stationären und ambulanten Pflege aus. So ist es Einrichtungen in bestimmten Fällen gestattet, von den Vorgaben des Wohn- und Teilhabegesetzes abzuweichen.

Der Erlass, welcher sich jeweils an die Bezirksregierungen und die WTG-Behörden des Landes richtet, verfolgt hierbei die Sicherstellung der Infektionsprävention in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) und der pflegerischen Versorgung. Laut Erlass darf in Notsituationen, wie bspw. hohe Krankheitsquoten im Personal, fortan von den Gesetzesregelungen (vorzuhaltende Personalmenge und Fachkraftquote) abgewichen werden: "Für die Dauer dieser einrichtungsindividuell festzustellenden Notsituation sind die personellen Anforderungen des § 21 WTG durch die örtliche WTG-Behörde auszusetzen". Sofern diese Fälle eintreten, sei damit für die betroffenen Einrichtungen ein Aufnahmestopp verbunden, von dem nur in besonderen Einzelfällen in Abstimmung mit der WTG-Behörde und dem Gesundheitsamt abgewichen werden dürfe (z.B. zur Sicherung der örtlichen Versorgungssituation).

Sollte die pflegerische Versorgung auch mit dem noch vorhandenen Personal nicht mehr aufrechterhalten können, können in Abstimmung mit den zuständigen Behörden auch Verlegungen von Pflegebedürftigen in Krankenhäuser oder andere Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden. Sofern Einrichtungen Personal für andere Einrichtungen zur Minderung der Notsituation abstellen, soll durch die WTG-Behörde eine Reduzierung der Fachkraftquote für die Dauer der Unterstützung auf bis zu 40% toleriert werden, sofern eine Gefährdung der pflegerischen Versorgung in der abgebenden Einrichtung ausgeschlossen ist.

Weiterhin soll durch die WTG-Behörde in erforderlichen Fällen auch die Einzelzimmerquote außer Kraft gesetzt werden. Das bedeutet, dass es den Einrichtungen ermöglicht wird, Einzelzimmer in Doppelzimmer umzuwidmen. Bezüglich der Dauer dieser Maßnahme gibt es keine allgemeine Aussage: "Über die konkrete Dauer dieser Aussetzung der baulichen Anforderungen entscheidet die örtliche WTG-Behörde nach eigenem Ermessen".

 

Den gesamten Erlass finden Sie als Download hier.

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