Stiftungen und Vereine haben derzeit das Problem, dass Mitgliederversammlungen oder auch Sitzungen des Vorstandes aufgrund der Corona-Krise nicht mehr physisch abgehalten werden können. Das Vereinsrecht, welches durch Verweis auch für Stiftungen gilt, sieht grundsätzlich die persönliche Anwesenheit der Mitglieder oder Vorstände bei Versammlungen vor, wenn die Satzung nichts anderes geregelt hat. In den meisten Satzungen gibt es hierzu derzeit keine Ausführungen.

Können Sitzungen nicht stattfinden, können nach aktueller Rechtslage wichtige Entscheidungen wie beispielsweise die Neubesetzung oder Wiederwahl einzelner Vorstandsmitglieder nicht getroffen werden. Für die Durchführung einer „virtuellen“ Versammlung oder eine Entscheidung im Umlaufbeschluss bedarf es der einstimmigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder bzw., was einfacher sein sollte, aller Vorstandsmitglieder bei einer Vorstandssitzung.

Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ bringt an dieser Stelle Erleichterungen für Stiftungen und Vereine, damit diese auch ohne physische Versammlungen handlungsfähig bleiben können. Im Einzelnen gelten die folgenden Regelungen:

  • Vorstandsmitglieder von Vereinen und Stiftungen, deren Amtszeit im Jahr 2020 endet, bleiben so lange im Amt, bis ihre Amtsnachfolger gewählt sind. Eine entsprechende Regelung hierzu ist in der Satzung nicht erforderlich.
  • Die Durchführung einer „virtuellen Mitgliederversammlung“ im Wege elektronischer Kommunikation, also ohne physische Anwesenheit der Vereinsmitglieder am Versammlungsort, ist auch ohne ausdrückliche Ermächtigung in der Vereinssatzung möglich. Die Mitglieder müssen allerdings die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme haben und frühzeitig entsprechende Informationen zur konkreten Vorgehensweise erhalten.
  • Möglich ist auch eine schriftliche Stimmabgabe vor Beginn der Mitgliederversammlung von Vereinen; eine persönliche Teilnahme an der Mitgliederversammlung ist in diesem Falle nicht erforderlich.
  • Beschlüsse können durch Vereinsmitglieder auch ohne Satzungsermächtigung im Umlaufverfahren (Beschlussfassung außerhalb der Mitgliederversammlung) gefasst werden. Hierbei müssen alle Vereinsmitglieder beteiligt werden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden.
  • Bei der Stimmabgabe im Umlaufverfahren kann auch in Textform im Sinne des § 126b BGB erfolgen, etwa durch E-Mail oder Telefax; eine schriftliche Stimmabgabe nach § 126 BGB, d.h. eine eigenhändig unterschriebene Erklärung, ist nicht mehr notwendig.

Die Maßnahmen sollen rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2021 gelten. Es ist davon auszugehen, dass im Nachgang zur Pandemie die allermeisten Satzungen entsprechend angepasst werden.

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