Als Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus hat die EU-Kommission den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer stattgegeben.

Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Sie gilt für alle Einfuhren rückwirkend ab dem 30. Januar 2020 und für einen Zeitraum von 6 Monaten, der jedoch verlängert werden kann. Begünstigte Unternehmen sollten ihre Prozesse und Systeme zur Erfassung und Behandlung von Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer entsprechend anpassen und den Wegfall der fiskalischen Belastungen – auch für die bisherigen Einfuhren – sicherstellen.

Mit dieser Maßnahme werden Medizinprodukte und Schutzausrüstungen leichter verfügbar gemacht und so die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit den dringend benötigten Materialien finanziell erleichtert. In der aktuellen Notlage ist entscheidend, dass medizinische Ausrüstung und Geräte rasch dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Gleichzeitig sollen die im Gesundheitswesen tätigen Menschen rascher die benötige Ausrüstung erhalten, um sich selbst zu schützen und weiter Menschenleben zu retten. Aus diesem Grund wurde der Kreis der Personen – regelmäßig nur befugte Organisationen der Wohlfahrtspflege bzw. des Katastrophenschutzes – denen die abgabenbegünstigte Einfuhr von Hilfsgütern gewährt wird, erweitert. Auch Privatpersonen, Wirtschaftsbeteiligte und staatliche Organisationen, die sich im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie einbringen, obwohl sie derzeit keine formell anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege sind, dürfen Hilfsgüter als Spende einführen und dabei eine Abgabenbefreiung beantragen.

Werden Lieferungen an begünstigte Institutionen unentgeltlich ausgeführt, sollen diese Lieferungen einfuhrabgabenbefreit sein. Es ist jedoch nachzuweisen, dass eine zweckgerechte Verwendung, also die medizinische Notversorgung der Covid-19-Risikogruppen erfolgt und weder ein Weiterverkauf noch eine anderweitige kommerzielle Nutzung stattfindet.

Die Einfuhr der Hilfsgüter bedarf weiterhin der Abgabe einer Zollanmeldung, und zwar zur Endverwendung. Die Zollbehörden verzichten in der aktuellen Lage auf die Erhebung von Sicherheitsleistungen. Die deutsche Zollverwaltung weist darauf hin, dass die Zollanmeldung elektronisch bzw. schriftlich (auf dem Vordruck Einheitspapier) unter Verwendung des EU-Codes C26 (COVID-19-Hilfsgüter) abzugeben ist.

Eine weitere Erleichterung betrifft die Einfuhr von Organen und anderem menschlichen oder tierischen Gewebe und menschlichen Blut in Notfällen. Hier ist sogar die konkludente Einfuhrzollanmeldung durch Passieren des grünen Ausgangs zugelassen. Insoweit gilt Artikel 1 Abs. 13 Buchstabe -b) und Abs. 16 Buchstabe -b) Ziffer i bereits rückwirkend ab dem 15. März 2020, um die Einfuhr von Organen und anderem menschlichen oder tierischen Gewebe (einschließlich Knochenmark) oder menschliches Blut, das/die für eine Transplantation, Implantation oder Transfusion geeignet ist/sind, in Notfällen während der Coronakrise zu erleichtern. Gleichwohl empfiehlt die deutsche Zollverwaltung, die für die Einfuhr zuständige Zollbehörde vorab zu informieren.

 

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