Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Coronavirus lösen bei steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen) Körperschaften besondere Fragestellungen aus, die bisher noch nicht vom Gesetzgeber oder den Finanzbehörden aufgegriffen worden sind.

Steuerpflichtige und bisher profitable Tätigkeiten in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, z. B. Besuchercafeterien oder Speisenversorgungs-, Wäscherei- oder Reinigungsleistungen für Dritte, benötigen jetzt kurzfristig und vermutlich bis auf Weiteres eine Querfinanzierung aus dem steuerbefreiten Zweckbetriebsbereich. Dies muss grundsätzlich als Verstoß gegen das Gebot der satzungsmäßigen Mittelverwendung angesehen werden, jedenfalls wenn dafür sog. „zeitnah zu verwendende Mittel“ eingesetzt werden.

Nach Auffassung der Finanzbehörden ist der Verlustausgleich in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb grundsätzlich unzulässig; hiervon sind auch „nicht zeitnah zu verwendende Mittel“, also z. B. Mittel der sog. freien Rücklage, betroffen, weil der Verlustausgleich eine endgültige und unwiederbringliche Verwendung dieser Mittel für nicht unmittelbar steuerbegünstigte Satzungszwecke darstellt.

Klassisches Beispiel für diese Thematik ist die Besuchercafeteria einer gemeinnützigen Einrichtung, die derzeit geschlossen ist und bis auf Weiteres keine Betriebseinnahmen erzielen kann, wobei Sach- und Personalkosten (vermutlich in verringertem Umfang) weiter anfallen und bedient werden müssen. Aber es gibt natürlich noch sehr viele weitere steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im NPO-Bereich, bei denen aktuell Verlustsituationen unvermeidlich sind.

Ein weiteres klassisches Beispiel – neben dem selbst betriebenen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb – ist die gewerbliche Tochtergesellschaft einer gemeinnützigen Körperschaft, z. B. die Service-Tochter-GmbH für den Bereich der Speisenversorgung, der Reinigung oder der Wäscherei. Auch bei diesen gewerblichen Gesellschaften treten derzeit massive Verluste auf, insbesondere wenn Umsätze an fremde Leistungsempfänger (außerhalb des eigenen Unternehmensverbundes) wegbrechen; hier sind Mitteltransfers durch die gemeinnützigen Einrichtungen des Unternehmensverbundes gefragt, sei es als „verlorene“ Zuschüsse, sei es als Darlehen.  

Idealerweise stellen der Gesetzgeber und/oder die Finanzverwaltung klar, dass derartige Verlustausgleiche rückwirkend ab dem 1.3.2020 bis beispielsweise zum 31.12.2020 gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich sind, wenn die Verlustsituation auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist, was bei einem positiven Ergebnis dieser steuerpflichtigen Aktivitäten in 2019 unterstellt werden könnte und ansonsten zu belegen wäre. Bei Darlehensgewährungen an gewerbliche Tochterunternehmen müsste der Verzicht auf marktübliche Konditionen (bezüglich Verzinsung und/oder Besicherung) für unbedenklich erklärt werden.

Alternativ könnte u. E. – zumindest – eine Regelung geschaffen werden, nach welcher ein solcher Verlustausgleich unproblematisch ist, wenn in den Jahren 2021 bis 2026 ausreichend hohe Gewinne aus diesen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erwirtschaftet werden, um den Verlustausgleich zu kompensieren (sog. Gewinnrücktrag). Hierbei könnte auf eine schon lange von den Finanzbehörden praktizierte Regelung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung Bezug genommen werden, welche den Vortrag eines Gewinns über bis zu 6 Jahre für zulässig erklärt, um einen Verlustausgleich gemeinnützigkeitsschädlich vorzunehmen.

Es bleibt abzuwarten, ob eine solche, aus unserer Sicht zwingend notwendige Regelung geschaffen wird.

 

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