Die weltweite Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus, ebenfalls als Covid-19-Pandemie oder Corona-Virus-Pandemie bezeichnet, hat auch in Deutschland unvorhersehbare Auswirkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens.

Die behördlich angeordneten Schließungen von Gastronomiebetrieben, Kultureinrichtungen und Geschäften mit Publikumsverkehr, die Absage einer Vielzahl von sportlichen, kulturellen und sozialen Veranstaltungen und die Beschränkung oder Einstellung der geschäftlichen Aktivitäten des produzierenden Gewerbes werden zu erheblichen finanziellen Einbußen von Unternehmen und Privatpersonen führen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Pandemie-Ausbreitung in Deutschland ist derzeit nicht absehbar, wie lange diese Auswirkungen andauern und welchen Schaden sie verursachen werden.
 
Mit Blick auf bestehende gesetzliche Regelungen kann dies in vielen Bereichen zu unverhältnismäßigen Härten führen. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber arbeiten derzeit an einem Gesetzesentwurf mit dem Ziel, diese Härten durch Aussetzung bzw. Anpassung der identifizierten Regelungen abzumildern. Als Orientierungshilfe haben wir die zentralen Regelungsgegenstände des Gesetzes in der aktuellen Entwurfsfassung nachfolgend für Sie zusammengefasst.
Der Gesetzesentwurf kann noch Änderungen unterliegen. Vor diesem Hintergrund kann die nachfolgende Darstellung nur als Orientierung über den aktuellen Sachstand verstanden werden. Wir behalten die Entwicklungen für Sie fortlaufend im Auge. Sprechen Sie uns bitte an, falls Sie weitere Informationen oder Unterstützung bei Maßnahmen benötigen, um Ihr Unternehmen auf diese neue Situation vorzubereiten.
Das Gesetz ist in sechs Artikel unterteilt und regelt die Rechtsbereiche Zivilrecht, Insolvenzrecht und Strafverfahrensrecht.
 
ARTIKEL 1: GESETZ ZUR VORÜBERGEHENDEN AUSSETZUNG DER INSOLVENZANTRAGSPFLICHT UND ZUR BEGRENZUNG DER ORGANHAFTUNG BEI EINER DURCH DIE COVID-19-PANDEMIE BEDINGTEN INSOLVENZ (COVID-19-INSOLVENZ-AUSSETZUNGSGESETZ – CoVInsAG)
Die Covid-19-Pandemie entfaltet erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen nahezu aller Wirtschaftssektoren. Schon jetzt ist erkennbar, dass bei vielen Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten eingetreten sind und Geschäftsleiter nach derzeitiger Gesetzeslage zur Insolvenzanmeldung verpflichtet sind oder sein werden. Die Unsicherheiten im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen erschwert jedoch massiv die Erstellung verlässlicher Prognosen und Planungen. Aus insolvenzrechtlicher Sicht hat dies verschiedene Auswirkungen. Prognosen und Planungen sind erforderlich für die Vergabe von Sanierungskrediten. Daraus folgen Haftungs- und Anfechtungsrisiken bei der Vergabe, die die Bereitschaft dazu hemmen könnt
Die Pflichten zur Stellung eines Insolvenzantrags sind straf- und haftungsbewehrt. Haftungsgefahren resultieren auch aus gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverboten bei eingetretener Insolvenzreife (z.B. § 64 Satz 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 130a Abs. 1 Satz 1, ggf. in Verbindung mit § 177a Satz 1 HGB).
Die Bereitschaft von Gesellschaftern, ihren Unternehmen in dieser Situation dringend benötigte Darlehen zu gewähren, ist aufgrund der Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen und damit zusammenhängenden Vorschriften verbunden mit der großen vorherrschenden Unsicherheit gehemmt (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, §§ 44a, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO).
Dies kann in der gegenwärtigen Situation zu einer Beschleunigung der wirtschaftlichen Krise, gefährlichen Kettenreaktionen, einer Welle von Insolvenzen und gar einer Lähmung des Wirtschaftslebens führen.
Artikel 1 des Gesetzesentwurfs sieht deshalb folgende Regelungen vor:

  • Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags (§ 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB) ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussicht besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Beides wird vermutet, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war. Für Privatpersonen gilt, dass auf die Verzögerung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen 1. März und 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann.
  • Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, gelten gesetzliche Vermutungen, dass Zahlungen, die Gewährung, Rückgewähr und Besicherung von Krediten und verschiedene Arten von Erfüllungshandlungen und Erfüllungserleichterungen gesetzeskonform und damit nicht anfechtungsgefährdet, nachrangig oder sogar strafbewehrt sind. Damit soll die Zahlungsleistung und -abwicklung erleichtert und möglichst der Fortbestand der Liquidität der Unternehmen und Finanzierungsgeber sichergestellt werden.
  • Bei in einem noch festzulegenden Zeitraum gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. Dies führt letztlich zu einer Aussetzung der Eröffnung von Insolvenzverfahren über Insolvenzen, die ab dem Beginn der Covid-19-Pandemie in Deutschland eintreten.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen bis höchstens zum 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund der Umstände geboten erscheint.

 
ARTIKEL 2: GESETZ ÜBER MASSNAHMEN IM GESELLSCHAFTS-, VEREINS-, GENOSSENSCHAFTS- UND WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT ZUR BEKÄMPFUNG DER AUSWIRKUNGEN DER INFEKTIONEN MIT DEM SARS-CoV-2-VIRUS
Die massiven Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen zur Eindämmung der Verbreitung der Covid-19-Pandemie führen auch dazu, dass räumliche Gesellschafterversammlungen nicht wie gewohnt stattfinden können. Dies kann die Handlungsfähigkeit von Unternehmen gefährden, die gerade in Zeiten, die von dynamischen Entwicklungen der Wirtschaft geprägt sind, aufrechterhalten werden muss. Dies betrifft gleichermaßen ordentliche Versammlungen, die in der Regel einmal jährlich stattfinden und der Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnausschüttung dienen, und außerordentliche Versammlungen, die zur Ergreifung besonderer Maßnahmen, zum Beispiel Kapitalmaßnahmen und Umstrukturierungen, erforderlich sind. Bei einzelnen Rechtsformen können zudem angesichts der Unsicherheit über die Dauer der Pandemie und der eingrenzenden Maßnahmen zum Beispiel Bestellungszeiträume für bestimmte Ämter ablaufen.
 
Um die Handlungsfähigkeit von Unternehmen zu sichern, werden die Vorschriften über die Durchführung von Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Versicherungsvereinen und Europäischen Gesellschaften sowie von Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, von General- und Vertreterversammlungen von Genossenschaften sowie von Mitgliederversammlungen von Vereinen erleichtert.
Insbesondere werden die Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten der Vorstände gestärkt. Des Weiteren wird die Möglichkeit der Anfechtung von getroffenen Hauptversammlungsbeschlüssen eingeschränkt. Im Einzelnen gilt für in 2020 stattfindende Hauptversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen:

  • Die Entscheidungsfindung der Hauptversammlung soll auf elektronischem Wege stattfinden können. Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit kann die Entscheidung über die Teilnahme der Aktionäre bzw. Gesellschafter und Aufsichtsräten an der Hauptversammlung, die Stimmabgabe und die Zulassung von Bild- und Tonübertragungen im Wege elektronischer Kommunikation vom Vorstand auch ohne Ermächtigung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung getroffen werden.
  • Die Ladungsfrist kann auf bis zu 21 Tage vor dem Tag der Versammlung verkürzt werde
  • Der Vorstand kann auch ohne Ermächtigung durch die Satzung entscheiden, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn an die Aktionäre zu zahlen.
  • Die Hauptversammlung kann abweichend von § 175 Abs. 1 Satz 2 AktG während des gesamten Geschäftsjahres stattfinden und nicht binnen der ersten acht Monate des Geschäftsjahres.
  • Die Maßnahmen des Vorstands bedürfen jedoch der Zustimmung des Aufsichtsrats.
  • Für GmbHs gilt, dass Gesellschafterbeschlüsse in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können.
  • Abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG genügt es für die Zulässigkeit der Eintragung, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ermächtigt, die Maßnahmen durch Rechtsverordnung bis höchstens zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund der fortgestehenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Deutschland geboten erscheint.

 
ARTIKEL 3 UND 4: ÄNDERUNGEN DES EINFÜHRUNGSGESETZES ZUR STRAFPROZESSORDNUNG
In das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung wird ein auf ein Jahr befristeter zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung eingeführt. Gerichte dürfen auf dieser Grundlage die Hauptverhandlung im Ergebnis für höchstens drei Monate und 10 Tage unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie nicht durchgeführt werden kann. Der entsprechende Gerichtsbeschluss ist unanfechtbar.
 
ARTIKEL 5: ÄNDERUNG DES EINFÜHRUNGSGESETZES ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCH
Privatpersonen und Unternehmen gleichermaßen leiden bedingt durch die Covid-19-Pandemie unter teils massiven Einnahmenausfällen und werden daher ihre laufenden Verbindlichkeiten gegebenenfalls nicht mehr bedienen können. Für Unternehmen sollen daher finanzielle Soforthilfen bereitgestellt werden. Verbraucher und Kleinstunternehmen sollen im Rahmen eines zeitlich beschränkten Moratoriums berechtigt sein, Leistungsverpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen zu verweigern, sofern sie zur Leistung aufgrund der Pandemie nicht in der Lage sind.
 
Die Maßnahmen im Bereich des Zivilrechts werden durch eine Neufassung des Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch umgesetzt:

Verbraucher haben das Recht, Erfüllungsansprüche aus Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 begründet wurden, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn dem Verbraucher die Leistung aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit der Pandemie ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts (oder des Unterhalts seiner Angehörigen) nicht möglich wäre. Dies soll nur für „wesentliche“ Dauerschuldverhältnisse gelten, womit solche gemeint sind, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Das Recht gilt nicht, wenn die Ausübung für den Gläubiger unzumutbar ist, sowie ferner nicht für Arbeits- und Mietverhältnisse.

  • Ein vergleichbares Recht haben Kleinstunternehmen.
  • Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder Räume besteht die Verpflichtung des Mieters zur Mietzahlung fort. Der Vermieter kann dem Mieter jedoch nicht aufgrund Nichtzahlung der Miete im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 kündigen, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Der Kündigungsausschluss aufgrund Nichtzahlung in dem genannten Zeitraum gilt nur bis zum 30. Juni 2022.
  • Ansprüche des Darlehensgebers aus Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, sind mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet, soweit die Fälligkeit zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 eintritt, wenn dem Verbraucher aufgrund der Auswirkungen der Pandemie die Leistung nicht zumutbar ist. Auch hierfür wird darauf abgestellt, ob die Unterhaltung eines angemessenen Lebensunterhalts des Verbrauchers oder seiner Unterhaltsberechtigten durch die Zahlungen gefährdet wäre. Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit gestellter Sicherheiten sind ausgeschlossen. Auch hier sollen die Schutzrechte des Verbrauchers ausgeschlossen sein, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Kündigungsausschluss unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar wäre. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung weitere Unternehmensarten in den Anwendungsbereich einzubeziehen.
  • Hinsichtlich sämtlicher Moratoriums-Rechte wird die Bundesregierung ermächtigt, die Maßnahmen anlassbedingt bis zum 30. September 2020 zu verlängern.

 
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