Am 27.03.2020 ist das „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, so dass die für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wichtigen Regelungen seitdem in Kraft sind.

Verschiebung elektiver Eingriffe

Seit dem 16.03.2020 sollen alle Krankenhäuser grundsätzlich und soweit medizinisch vertretbar alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe auf unbestimmte Zeit verschieben bzw. aussetzen. Die rechtliche Umsetzung dieses Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer vom 12.03.2020 ist durch die Länder zeitnah erfolgt. Allerdings sind die Regelungen teilweise sehr unterschiedlich. In NRW etwa ist insoweit der Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) vom 13.03.2020 maßgeblich, der sich an alle Krankenhäuser im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierungen richtet. Hervorzuheben ist, dass die Verschiebung/Aussetzung in jedem einzelnen Fall medizinisch vertretbar sein muss. Um auf mögliche Haftungsfälle vorbereitet zu sein, ist in jedem einzelnen Fall eine genaue Dokumentation des Entscheidungsprozesses unerlässlich. Ziel muss es sein, die Aufschiebbarkeit später nachvollziehbar belegen zu können. Der finanzielle Ausgleich erfolgt über die in § 21 Abs. 1 KHG geregelte Freihaltepauschale. Da sich die Maßnahmen auf den Versorgungsauftrag des Krankenhauses auswirken, wird empfohlen, die Absage bereits geplanter Eingriffe, vor allem aber das Freihalten vorhandener Betten anderer Abteilungen für die Behandlung von Patienten mit COVID-19 mit der zuständigen Krankenhausplanungsbehörde abzustimmen.

Mögliche Konsequenzen: Welche Konsequenzen drohen, wenn sich ein Krankenhaus nicht an den Beschluss hält, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Zu nennen sind hier in erster Linie die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes, nach denen ein Verstoß mit einem Bußgeld bis zu € 25.000 geahndet werden kann. Für etwaige Fehlentscheidungen bei der Frage der medizinischen Vertretbarkeit kann eine zivilrechtliche Haftung (Schadensersatz) und strafrechtliche Verantwortung (Strafbarkeit) möglich sein. Dies ist letztlich eine Entscheidung im Einzelfall.

Empfehlung: Die Entscheidungsgründe für oder gegen eine Aufschiebung eines Eingriffs sollten nachvollziehbar dokumentiert sein und der Patient hierüber aufgeklärt werden. Die Absage geplanter Eingriffe sowie das Freihalten vorhandener Betten sollte mit der Krankenhausplanungsbehörde abgestimmt werden.

Beantragung der Freihaltepauschale (§ 21 Abs. 1 KHG)

Die Freihaltepauschale kann rückwirkend für die Zeit ab dem 16.03.2020 beantragt werden. So wird sie berechnet: Für jeden einzelnen Tag, beginnend mit dem 16.03.2020, wird von der Zahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag voll- oderteilstationär behandelten Patientinnen und Patienten (Referenzwert) die Zahl der am jeweiligen Tag (z.B. dem 16.03.2020) stationär behandelten Patientinnen und Patienten abgezogen. Sofern das Ergebnis größer als Null ist, ist dieses mit der tagesbezogenen Pauschale in Höhe von € 560 zu multiplizieren. Wie die Zahl, die dem Referenzwert gegenüberzustellen ist, zu ermitteln ist, ist z.Zt. noch nicht geklärt. Werden etwa Tagesfälle mitgezählt oder entscheidet die Mitternachtsstatistik? Weiter dürfte diskutiert werden, ob ein Bett seitens des Krankenhauses freigehalten wird, oder ob die Belegung zurückgegangen ist, weil Patienten Eingriffe absagen oder weil sich das Verhalten der Zuweiser geändert hat. Die Ergebnisse melden die Krankenhäuser wöchentlich an die für sie zuständige Landesbehörde für Krankenhausplanung. Bis zum 10.04.2020 sollen weitere Einzelheiten zu den zu erbringenden Nachweisen und zum Verfahren vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam mit der DKG vereinbart werden. Andernfalls erfolgt eine Festlegung durch die Bundesschiedsstelle innerhalb von weiteren zwei Wochen. Da Fehler bei der Berechnung teuer werden, sollten die täglich erfassten Zahlen vor der wöchentlichen Meldung an die zuständige Behörde noch einmal sorgfältig geprüft werden.

Mögliche Konsequenzen: In der Regel dürfte aufgrund der angeordneten Verschiebung elektiver Eingriffen die Freihaltung von Betten nicht gegen den Versorgungsauftrag verstoßen. Fehler bei der Prüfung und Mitteilung der Ausgleichssumme haben wirtschaftliche Einbußen zur Folge.

Empfehlung: Rückwirkend ab dem 16.03.2020 sollte die tagesgenau berechnete Ausgleichshöhe an die zuständige Landesbehörde für Krankenhausplanung übermittelt werden. Rein vorsorglich sollte aufgrund der Auswirkungen auf den Versorgungsauftrag des Krankenhauses bei Freihalten von Betten anderer Fachabteilungen die Abstimmung mit der Krankenhausplanungsbehörde ersucht werden.

Schaffung zusätzlicher Intensivbetten (§ 21 Abs. 5 KHG)

Für die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bis zum 30.09.2020 wird einmalig ein Betrag in Höhe von € 50.000/Bett gezahlt. Voraussetzung ist, dass die Betten über eine maschinelle Beatmungsmöglichkeit verfügen. Zusätzlich sollte ein Monitoring mit gleichzeitiger Anzeige von EKG, Sauerstoffsättigung und invasiven Drucken und Zugriffsmöglichkeiten auf Blutgasanalysegeräte gegeben sein. Krankenhäuser sollen diese zusätzlichen Kapazitäten vorzugsweise über Betten anderer Stationen schaffen. Auch das Aufstellen neuer Betten ist zulässig. Unerlässlich ist die vorherige Genehmigung der zuständigen Krankenhausplanungsbehörde. Krankenhäuser, die hier bereits tätig geworden sind und zusätzliche Kapazitäten geschaffen haben, müssen sich schnellstmöglich um die nachträgliche Genehmigung bemühen.

Mögliche Konsequenzen: Ohne Abstimmung mit der Krankenhausplanungsbehörde geschaffene Intensivbetten mit entsprechender Beatmungsmöglichkeit und Monitoringmöglichkeiten könnten ggf. vergütungslos bleiben.

Empfehlung: Der Feststellungsbescheid zur Aufnahme in den Krankenhausplan sollte geprüft werden und die Umorganisation und Schaffung neuer Intensivkapazitäten mit der Krankenhausplanungsbehörde im Detail abgestimmt werden. Die Anzahl zusätzlich geschaffener Kapazitäten ist an die Behörde zu melden.

€ 50 – Zuschlag abrechnen (§ 21 Abs. 6 KHG)

Für jeden Patienten und jede Patientin, der oder die zwischen dem 01.04.2020 und einschließlich dem 30.06.2020 zur voll- oder teil-stationären Behandlung in ein zugelassenes Krankenhaus aufgenommen wird, rechnet das Krankenhaus einen Zuschlag in Höhe von € 50 ab. Die Abrechnung erfolgt gegenüber der Patientin/dem Patienten bzw. dem zuständigen Kostenträger. Mit dem Zuschlag sollen Preis- und Mengensteigerungen bei bestimmten Artikeln infolge des Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere für persönliche Schutzausrüstungen, finanziert werden. Unabhängig davon sollten Krankenhäuser den zusätzlichen finanziellen Aufwand dokumentieren. Denn nur wenn sich belegen lässt, dass eine Kostendeckung nicht erfolgt, besteht die Chance, dass der Gesetzgeber den Zeitraum über den 30.06.2020 hinaus verlängert bzw. den Betrag anhebt.

Mögliche Konsequenzen: Ohne Berechnung und automatische Berücksichtigung des Zuschlags drohen Einnahmeverluste.

Empfehlung: Bei der Abrechnung sollte für jeden Patienten, der ab dem 01.04.2020 aufgenommen wurde, der Zuschlag für Schutzausrüstung in Höhe von € 50 berücksichtigt werden.

Abrechnung

Die von den Krankenhäusern bis zum 31.12.2020 erbrachten und bis zu diesem Datum in Rechnung gestellten Leistungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungseingang von den Krankenkassen zu bezahlen. Krankenhäuser sollten ihr Abrechnungsmanagement hierauf schnellstmöglich umstellen. Fällt der Tag der Fälligkeit auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, wird die Zahlung erst am darauffolgenden Arbeitstag fällig. Als gezahlt gilt die Rechnung bereits mit der Abgabe des Überweisungsauftrags bzw. der Übersendung von Zahlungsmitteln an das Krankenhaus. Hiervon abweichende Regelungen in den Landesverträgen bleiben außen vor. Die Regelungen zum Zahlungsverzug gelten unverändert.

Mögliche Konsequenzen: Es drohen Liquiditätsnachteile bei nicht zeitnaher Abrechnung.

Empfehlung: Krankenhäuser sollten die frühere Fälligkeit durch zeitnahe Abrechnung nutzen.

 

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