Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor „coronabedingten“ Kündigungen geschützt – Vorsicht ist aber bei Vereinbarungen über die Stundung von Mietzahlungen geboten!

 Nach der seit [Freitag, den 27. März 2020] geltenden Rechtslage kann ein Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Gleiches gilt für Pachtverhältnisse.

Mieter von gewerblich genutzten Flächen stehen aktuell vor dem Problem, dass die Umsätze ganz oder teilweise weggebrochen sind. Folge: Die Zahlung der Miete ist nicht oder nicht vollständig möglich. Das neue Gesetz schützt den Mieter nun zwar vorübergehend vor der Kündigung. Der Mieter ist jedoch weiterhin verpflichtet, die Miete zu zahlen. Unterlässt er dies gerät er in Zahlungsverzug.

Viele Mieter von gewerblich genutzten Flächen versuchen nun, mit ihren Vermietern Vereinbarungen zur Stundung etc. der Miete zu treffen. Bei einer solchen Vereinbarung sind jedoch rechtliche Besonderheiten zu beachten, die der Gesetzgeber im Zuge der jetzt erlassenen Regelungen nicht berücksichtigt hat. Im worst-case können handwerklich nicht korrekt formulierte Vereinbarungen zur Kündbarkeit des Mietverhältnisses aus formalen Gründen führen.

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BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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