In Zeiten der Corona-Krise stellen sich auch für die Krankenhäuser immer wieder neue steuerliche Fragestellungen. Zu zwei derzeit besonders wichtigen Themen nehmen wir nachfolgend Stellung.

1. Soweit Krankenhäuser zur Erhöhung der Bettenkapazität für die Versorgung von Corona-Patienten planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten sie eine Ausgleichszahlung von 560 € pro Tag (§ 21 Abs. 3 KHG i. d. F. des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes). Dies gilt für die Zeit vom 16.03.2020 bis 30.09.2020 und ergibt sich aus dem Vergleich der im Jahresdurchschnitt pro Tag behandelten (voll- und teilstationären) Patienten des Vorjahres mit der aktuellen Belegung pro Tag.

Die Ausgleichszahlung von 560 € pro Tag  gemäß § 21 Abs. 3 KHG i. d. F. des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes, welche Krankenhäusern gewährt wird zur Erhöhung der Bettenkapazität für die Versorgung von Corona-Patienten, wenn sie planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschieben oder aussetzen, sind u. E. umsatzsteuerlich mangels Steuerbarkeit ohne Bedeutung; sie können also „ungekürzt“ vereinnahmt werden. Es kann hier kein Leistungsaustausch vorliegen, weil die Ausgleichszahlung keine „Entgeltzahlung von dritter Seite“ für eine (konkrete) Krankenhausbehandlung darstellt. Die Ausgleichszahlung ist vielmehr als eine Art „Schadensersatz“ anzusehen.

Diese – aus unserer Sicht zwingende – Beurteilung kann natürlich im Einzelfall bzw. von einzelnen Finanzämtern bestritten werden, jedenfalls solange es dazu keine offizielle, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Äußerung von Seiten des Bundesfinanzministeriums gibt. Sollte allerdings tatsächlich eine Steuerbarkeit anzunehmen sein, wäre u. E. die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (für Krankenhausbehandlungen und damit eng verbundene Umsätze) zu gewähren.

2. Gemäß § 21 Abs. 5 KHG i. d. F. des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes erhalten Krankenhäuser, die mit Genehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde bis zum 30.09.2020 zusätzliche intensivmedizinische Behandlungseinheiten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit schaffen, einen Betrag in Höhe von 50.000 € für jedes zusätzlich aufgestellte oder vorgehaltene Bett. Dieser Betrag unterliegt keiner Ausgleichsregelung. Darüber hinaus können die Länder bei weiteren Kosten zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Auch diese Investitionsförderungspauschalen, insbesondere diejenigen gemäß § 21 Abs. 5 KHG i. d. F. des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes, werden nicht im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Vorgangs vereinnahmt. Sie lösen u. E. als Maßnahmen der (pauschalen) Investitionsförderung keine Umsatzsteuer aus.

Sollte ein Finanzamt gleichwohl in einem Einzelfall die Steuerbarkeit behaupten, käme u. E. auch hier „im zweiten Schritt“ die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst b UStG zur Anwendung. Wenn ein Finanzamt dabei die Auffassung vertreten sollte, dass der Förderbetrag als (anteiliger) Zuschuss zu den Betriebskosten anzusehen ist, ist der unmittelbare Bezug zu den in der maßgeblichen Steuerbefreiung genannten „Krankenhausbehandlungen und damit eng verbundenen Umsätzen“ offensichtlich.

 

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