Bund und Länder haben finanzielle Soforthilfen für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen aufgelegt, die durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. Die Soforthilfe erfolgt als Billigkeitsleistung und unterliegt nach einem Beschluss des FG Münster vom 13.05.2020 (Az. 1286/20 AO) auch einem Pfändungsschutz: Das Finanzamt kann nicht wegen alter Steuerschulden auf die Soforthilfe zugreifen, die einem von der Corona-Pandemie betroffenen Kleinstunternehmer gewährt wird.

Im entschiedenen Fall hatte der Betreiber eines Reparaturservice noch Steuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019, für die das Finanzamt eine Pfändung seines Girokontos erwirkt hatte. Wegen der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen erhielt er keine Reparaturaufträge mehr und beantragte zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebes eine Soforthilfe von EUR 9.000. Der Betrag wurde bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen. Angesichts der bestehenden Pfändung verweigerte die Bank jedoch die (Bar-)Auszahlung der Soforthilfe an ihn.

Dagegen setzte sich der Corona-Hilfeempfänger vor dem FG Münster gegen die Finanzverwaltung erfolgreich zur Wehr, welche die einstweilige Einstellung der Kontenpfändung anordnete. Die Soforthilfe dient ausschließlich der Milderung der finanziellen Notlage durch die Corona-Pandemie. Diese Zweckbindung des Billigkeitszuschusses würde durch die Pfändung unterlaufen. Die Corona-Soforthilfe wird deshalb nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst.

Das Geld steht nicht für Gläubiger zur Befriedigung ihrer Ansprüche zur Verfügung, die bereits vor dem 1. März 2020 bestanden. Daher würden Vollstreckung und Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller führen. Für einen Zeitraum von drei Monaten, für den die Soforthilfe bewilligt wurde, war die Kontenpfändung daher einstweilen einzustellen und das Geld an den Antragsteller auszuzahlen.

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