Die COVID-19-Pandemie stellt die gesamte Wirtschaft vor große Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind schon jetzt zu spüren und betreffen auch den Finanzdienstleistungssektor. Dabei kommt der Finanzindustrie eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Bewältigung der wirtschaftlichen Krise und der Stabilisierung der Wirtschaft zu.

Aus diesem Grund haben die Aufsichtsbehörden beschlossen, dem Finanzsektor mit verschiedenen Erleichterungen entgegenzukommen. Die beschlossenen Maßnahmen sollen insbesondere dazu dienen, den betroffenen Unternehmen die nötige Flexibilität in dieser schwierigen Situation zu verschaffen.

Verbunden mit den gewährten Erleichterungen z.B. bei der Erfüllung der Kapitalanforderungen ist jedoch die Aufforderung seitens der Aufsichtsbehörden, Kapitalressourcen zu schonen und u.a. von der Ausschüttung von Dividenden vorerst abzusehen.

In der Praxis wurde daraufhin diskutiert, inwieweit diese Aufforderung auch bei bestehenden Ergebnisabführungsverträgen („EAVs“) zwischen einem Institut und einer Muttergesellschaft gilt.

Zu beachten ist im Zusammenhang mit der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen, dass Kapital nur dann als hartes Kernkapital qualifiziert, wenn das Kapitalinstrument keine Ausschüttungspflicht vorsieht und das Institut keiner anderweitigen Ausschüttungsverpflichtung unterliegt. Im Fall eines bestehenden EAVs zwischen Tochter- und Mutterunternehmen soll dies trotz rechtlicher Abführungsverpflichtung unter bestimmten Voraussetzungen, wie z.B. einem vorhandenen Ermessensspielraum auf Ebene der Tochtergesellschaft, die Ergebnisabführung durch Rücklagenbildung oder Zuführung zum Fonds für allgemeine Bankrisiken zu verringern, dennoch erfüllt sein.

Insofern verwundert es nicht, dass aus BaFin Kreisen zu vernehmen ist, dass die ausgesprochene Empfehlung auf Ausschüttungen zu verzichten, auch für bestehende EAVs gelten soll, in denen das Mutterunternehmen nicht der Aufsicht unterliegt. Die Empfehlung bezieht sich z.B. auf die Möglichkeit der freiwilligen Rücklagenbildung sowie der Zuführung von Mitteln zum Fonds für allgemeine Bankrisiken, um das abzuführende Ergebnis entsprechend zu reduzieren.

Da mit dem Abschluss eines EAVs die rechtliche Verpflichtung einhergeht, den gesamten Gewinn an das Mutterunternehmen abzuführen, kann in diesen Konstellationen nicht auf die Abführung verzichtet werden ohne ggf. für die beteiligten Unternehmen nachteilige Konsequenzen in Kauf zu nehmen.

Für steuerlich Zwecke erfordert die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft u.a., dass sich die Organgesellschaft durch einen EAV verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an den Organträger abzuführen. Gleichzeitig muss der EAV auch während seiner gesamten Geltungsdauer (tatsächlich) durchgeführt werden.

Die tatsächliche Durchführung bezieht sich insbesondere auf die Einhaltung der handelsrechtlich vorgegebenen Obergrenze, aber auch auf die steuerrechtlich einzuhaltende Untergrenze des abzuführenden Gewinns. Danach darf die Organgesellschaft – abweichend von handelsrechtlichen Regelungen – nur insoweit Zuführungen zu den freien Gewinnrücklagen vornehmen und folglich den abzuführenden Gewinn schmälern, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

Ob die von den Aufsichtsbehörden empfohlene Rücklagenbildung oder die allgemeine Zuführung zum Fonds für allgemeine Bankrisiken ohne weitere Nachweise aufgrund der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Lage für steuerliche Zwecke ausreichend ist, um die – für steuerliche Zwecke geforderte – vernünftige wirtschaftliche Begründung nachzuweisen, ist fraglich und sollte im Einzelfall untersucht werden. Sollte die Finanzverwaltung dies im Einzelfall verneinen, könnte dies zur Nichtanerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft führen. Sofern die ertragsteuerliche Organschaft noch keine fünf Jahre besteht, würde dies auch für die Vergangenheit bedeuten, dass die Organschaft aus steuerlicher Sicht negiert wird.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Rücklagenbildung das für steuerliche Zwecke zuzurechnende Einkommen auf Ebene der Muttergesellschaft nicht mindert, sodass in diesem Fall das handelsrechtlich abgeführte Ergebnis vom steuerlich zuzurechnenden Einkommen abweicht. Die daraus resultierende Steuerlast, sofern die Muttergesellschaft ebenfalls steuerlich Gewinne erzielt, ist von der Muttergesellschaft als Organträgerin zu tragen, obwohl handelsrechtlich kein Gewinn oder ein deutlich geringerer Gewinn vom Tochterunternehmen abgeführt wurde. Dies kann u.U. die Liquiditätslage der Muttergesellschaft entsprechend belasten.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Einschätzung möglicher Konsequenzen oder weiteren Fragestellungen in diesem Zusammenhang. 

 

Aktuelles rund um Covid-19

Leave a Reply