Am 19.09.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) vorgestellt. Damit werden ein Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) eingeführt sowie gravierende Änderungen der Insolvenzordnung (InsO) vorgenommen. Die Regelungen des Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) werden angepasst, um durch COVID-19 in die Krise geratene Unternehmen besser zu schützen. Künftig sollen Unternehmen unter anderem mit dem Einsatz von Frühwarnsystemen besser drohende Insolvenzen vermeiden können und zudem die Kontrolle über ihre Sanierung behalten. Eine Insolvenzantragspflicht besteht dann zunächst nicht.

Zum 01. Januar 2021 will die Bundesregierung mit neuen gesetzlichen Regelungen Unternehmen mit Insolvenzgefahr mehr Chancen verschaffen, zukunftsfähige Geschäftsmodelle besser zu schützen und Insolvenzen zu vermeiden (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Fortentwicklung_Insolvenzrecht.html).

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) stellt dazu vielfältige, an die jeweilige Krisensituation angepasste Lösungen und Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung. Dies ist eingefasst in bedeutende Änderungen der Insolvenzordnung (InsO) und Anpassungen des Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG).

Frühwarnsystem – Erfolgsfaktor der präventiven Restrukturierung

Durch den Gesetzentwurf zur Einführung eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens (StaRUG) übernimmt auch der Bund Verantwortung, Frühwarnsysteme zur Verfügung zu stellen, § 3 StaRUG-E. Die Erfolgsaussichten des Verfahrens werden durch den Einsatz solcher Instrumente erhöht. Sie geben Hinweise auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens, dessen mögliche Entwicklung und können zum Beispiel Anreize für Dritte enthalten, die Unternehmensleitung frühzeitig auf negative Entwicklungen aufmerksam zu machen – oder auch Mechanismen vorsehen, durch die die Unternehmensleitung automatisch Hinweise über etwaige ausgebliebene Zahlungen erhält. Die Einrichtung IT-gestützter Frühwarnsysteme  kann dabei von großem Wert für eine möglichst transparente und „belastbare“ Vorbereitung des Restrukturierungsverfahrens sein. Durch die Einführung solcher Mechanismen kann ein Überwachungstool geschaffen werden, das bestimmte Kennziffern automatisch ermittelt. Dies basiert auf Business-Analytics-Methoden, die durch sogenannte „Predictive Analytics“ erweitert werden können.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Pflicht der Unternehmensleitung zu Krisenfrüherkennung und -management in § 2 Abs. 3 StaRUG-E klar festgeschrieben und haftungsbewährt wird. Zugang zur präventiven Restrukturierung wird zudem auch nur erlangen können, wer gut vorbereitet ist und die wesentlichen kaufmännischen Pflichten erfüllt.

Restrukturierungsplan

Sollte man im Rahmen der Früherkennung feststellen, dass eine Insolvenzgefährdung (gemäß § 2 StaRUG-E ist Maßstab die drohende Zahlungsunfähigkeit) vorliegt, muss ein Restrukturierungsplan erarbeitet werden. Dieser enthält unter anderem Angaben zu Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Umfang der Krise und Restrukturierungsmaßnahmen. Von entscheidender Wichtigkeit ist dabei die Darlegung der begründeten Aussicht, dass die Bestandsfähigkeit des Unternehmens sicher- oder wiederhergestellt werden kann, § 16 Abs. 1 StaRUG-E.

Die betroffenen Gläubiger stimmen über den Restrukturierungsplan nach dem Mehrheitsprinzip ab. Dies erfolgt in Gruppen, dabei wird den wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten bei der Einteilung Rechnung getragen. In der jeweiligen Gruppe muss eine Mehrheit von 75 % zustimmen. Grundsätzlich müssen alle Gruppen den Plan annehmen. Unter besonderen Voraussetzungen kann eine gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung herbeigeführt und so einzelne Gruppen überstimmt werden, § 28 StaRUG-E.

Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens zum Schutz der Handlungsfähigkeit

Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Möglichkeiten zur Herbeiführung eines Restrukturierungsplans vor. Diese sind maßgeblich auf ein gerichtliches Verfahren ausgerichtet und beziehen sich insbesondere auf eine gerichtliche Planabstimmung und -bestätigung.

Der laufende Geschäftsbetrieb wird während der Erstellung und Aushandlung eines Restrukturierungsplans vor Störungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger, § 53 StaRUG-E, oder durch den Wegfall betriebsnotwendiger Vertragsverhältnisse, § 44 StaRUG-E, geschützt. Rechtshandlungen, die während des Restrukturierungsverfahrens vorgenommen werden, unterliegen einem besonderen Anfechtungsschutz, § 93 StaRUG-E. Dies betrifft insbesondere neue Finanzierungen unter dem Restrukturierungsplan, § 14 StaRUG-E. Unter bestimmten Umständen können durch gerichtliche Anordnung Verträge beendet werden, § 49 StaRUG-E.

In einer gerichtlichen Vorprüfung können einzelne Fragen des Restrukturierungsplans und Ablauf des Verfahrens verbindlich geklärt werden. Dies ist auch schon möglich, bevor ein Verfahren überhaupt eingeleitet ist, § 47 StaRUG. So können bereits bei den Sanierungsverhandlungen Hinweise auf möglicherweise später zu beantragende Anordnungen und Entscheidungen wir zu der Beendigung bestimmter Verträge oder Einschränkungen von Maßnahmen individueller Rechtsdurchsetzung, z.B. der Vollstreckung, erlangt werden.

Während des Restrukturierungsverfahrens ruht die strafbewehrte Antragspflicht nach § 15 a Abs.  1 – 3 InsO, § 42 Abs. 1 StaRUG-E, wird jedoch durch eine ebenfalls strafbewehrte entsprechende Anzeigepflicht im Restrukturierungsverfahren ersetzt.

Grundsätzlich erfolgen keine öffentlichen Bekanntmachungen zu dem Verfahren, § 88 StaRUG-E.

Gestuftes Verfahren mit Sanierungsmoderation und Restrukturierungsbeauftragten

Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen sieht verschiedene Formen des Einbezugs Dritter vor. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Positionen des Sanierungsmoderators und des Restrukturierungsbeauftragten, die die Restrukturierung unterstützen sollen. Dem Restrukturierungsbeauftragten können dabei auch besondere Überwachungsfunktionen eingeräumt werden. Er wird nicht immer vom Gericht bestellt, sondern nur in bestimmten Fällen oder auch auf besonderen Antrag der Beteiligten.

Anpassungen für Insolvenzverfahren

In Anpassung an die neuen Gesetze wird auch die Insolvenzordnung an maßgeblichen Stellen angepasst. Insbesondere betrifft dies erhöhte Anforderungen an die Eigenverwaltung, die auf eine bessere Vorbereitung und Konzeption der Bewältigung der Krise abzielen. Daneben wird die Definition der Insolvenzgründe, der Insolvenzantragspflicht und Haftung, zumindest was die Überschuldung angeht, geändert.

Bedeutung im Kontext der Corona-Krise

Das Bundesjustizministerium hat die Insolvenzantragspflicht zum 01. Oktober 2020 wegen Zahlungsunfähigkeit wieder in Kraft gesetzt, sie ist nur für die Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 weiter ausgesetzt. Neben der Einführung des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens werden Unternehmen, bei denen die Überschuldung als Folge der COVID-19 Pandemie zur Insolvenzantragstellung verpflichtender Insolvenzgrund eintritt, durch Anpassungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes besser geschützt. Dies betrifft insbesondere die weitere Aussetzung der Antragspflicht sowie vereinfachte Einstiegsmöglichkeiten in den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen oder die Eigenverwaltung.

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