Nach dem Rundschreiben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) vom 24.03.2020 ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden. Auf diese Weise sollten von den Auswirkungen des Corona-Virus Betroffene unterstützt werden. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge dabei laut GKV-Spitzenverband zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden, ohne dass Stundungszinsen berechnet werden oder es hierfür einer Sicherheitsleistung bedarf. Auch von der Erhebung von Säumniszuschlägen wird – bei Vorliegen der Voraussetzungen für die erleichterte Stundung – abgesehen, da durch die Stundung die Fälligkeit der Beiträge verschoben wird.

Die erleichterte Stundung kommt allerdings nur „nachrangig“ gegenüber den anderen Hilfspaketen der Bundesregierung in Betracht. Voraussetzung ist somit die vorrangige Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen wie etwa Fördermitteln und/oder Krediten, die die Bundesregierung bereits als Schutzschirme während der Corona-Krise vorgesehen hat. Nur wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, kommt die vereinfachte Stundung in Betracht. Da bei Bezug von Kurzarbeitergeld die vom Arbeitgeber alleine zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge (für die ausgefallenen Arbeitsstunden) von der Arbeitsagentur jedoch zeitlich begrenzt zu 100% erstattet werden, kommt eine Stundung in diesen Fällen nur bis zur Gewährung von Kurzarbeitergeld in Betracht.

Auch wenn der Nachweis von Anträgen auf ergänzende Unterstützungsmaßnahmen dabei nicht erforderlich ist, muss der Arbeitgeber in dem Stundungsantrag aber laut GKV-Spitzenverband zumindest glaubhaft erklären, dass er erheblichen Schaden durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie erlitten hat und die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme der seitens des Bundes und der Länder geschaffenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen mit erheblichen Härten für ihn verbunden wäre. Eine bereits erfolgte Bewilligung dieser Maßnahmen wird zwar nicht verlangt, aber die Anträge müssen bereits gestellt sein und – nach unserem Verständnis – aller Wahrscheinlichkeit nach auch positiv beschieden werden.

Angesichts der strengen Voraussetzungen, insbesondere der Nachrangigkeit der Stundung, lässt sich ein gewisses Risiko, auch in strafrechtlicher Hinsicht, keinesfalls ganz ausschließen. Sollte nämlich z.B. eine etwaige in Betracht kommende Unterstützungs- oder Hilfsmaßnahme übersehen und/oder nicht beantragt worden sein, aber der Arbeitgeber dennoch den Antrag auf Stundung unter Abgabe der vorgenannten Erklärung gestellt haben, fehlt es nicht nur an den Voraussetzungen für die Stundung; auch der Erlass der Säumniszuschläge wäre in diesem Fall gefährdet. Damit einhergehend kommt ferner ein vorsätzliches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht.

Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Ob gegebenenfalls eine Verlängerung der Stundungsregelungen in Betracht kommt, wird nach den Angaben des GKV-Spitzenverbandes davon abhängen, wie schnell die verschiedenen Hilfsinstrument bei den Betroffenen ankommen.

Die Anträge können formlos bei der jeweils für die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge zuständige Krankenkasse gestellt werden.

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