Globale Mindestbesteuerung
(Pillar 2): Aktueller Kontext, Entwicklungen und Auswirkungen 

Bereits in den vorangegangenen Diskussionsentwürfen zum MinStAnpG wurden die für Konsolidierungszwecke verwendeten Berichtspakete (in der Praxis als „Reporting Packages“ bekannt) als qualifizierte Datengrundlage unter anderem für die Berechnung der Transitional Safe Harbour Regelungen (§ 87 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 MinStG-E) vorgesehen. Diese Regelung ist weiterhin Teil des MinStAnpG und stellt damit eine für Unternehmen äußerst relevante Vereinfachung dar. Darüber hinaus sollen Reporting-Packages nun auch für Zwecke des § 82 Abs. 1 S. 1 MinStG-E und damit für die Vollberechnung (Full GlobE Berechnung) im ersten Anwendungsjahr als Datengrundlage verwendet werden können.

Eine wesentliche Änderung zu den Diskussionsentwürfen stellen die neu geschaffenen Missbrauchsvermeidungsvorschriften gem. §§ 82 ff. MinStG-E dar. Die Einführung dient der Umsetzung der am 15. Januar 2025 veröffentlichten OECD-Verwaltungsrichtlinie zu Pillar 2 und soll eine Umgehung der Mindeststeuer insbesondere durch staatliche Maßnahmen und Regelungen, die die Aktivierung von latenten Steuern ermöglichen, verhindern. Die neuen Vorschriften erhöhen die Komplexität bei der Anwendung des MinStG weiter. 

§ 274 Abs. 1 S. 2 HGB sieht ein Wahlrecht für die Aktivierung latenter Steuern vor. Die Anpassung des § 50 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 MinStG-E soll es ermöglichen, einen nach § 274 HGB oder einer vergleichbaren ausländischen Regelung als aktive latente Steuern nicht berücksichtigten Aktivüberhang für Pillar 2-Zwecke zu erfassen. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Ob diese Intention des Gesetzgebers durch die derzeitige Formulierung erreicht wird, ist jedoch fraglich; sie wird lediglich durch die Gesetzesbegründung klar. Es ist zu hoffen, dass mit der finalen Gesetzesfassung eine entsprechende Klarstellung erfolgt.

Zudem werden durch die Neuregelung nicht alle Fälle nicht aktivierter latenter Steuern für Zwecke der Mindeststeuerberechnung erfasst. Dies betrifft z.B. Fälle nach § 274a Nr. 4 HGB, also kleine Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB, die von der Anwendung des § 274 HGB befreit werden. Infolgedessen könnten für solche Gesellschaften weiterhin nicht angesetzte aktive latente Steuern für Zwecke der Mindeststeuer nicht berücksichtigt werden. 

Durch die Einführung des MinStG ergibt sich ein überschneidender sachlicher Anwendungsbereich mit der Lizenzschranke gem. § 4j EStG. Die Lizenzschranke sollte bisher im Fall einer Präferenzbesteuerung mit einem Steuersatz von 15 % bei Lizenzeinnahmen von ausländischen Lizenzgläubigern den deutschen Betriebsausgabenabzug nicht zulassen. Diese Vorschrift wird aufgehoben. Die Maßnahme ist mit Blick auf die Bürokratieentlastung und Vereinfachung der Steuergesetzgebung zu begrüßen.

Dagegen ist die noch im zweiten Diskussionsentwurf enthaltene Aufhebung des § 4i EStG nun nicht mehr vorgesehen. § 4i EStG soll einen doppelten Betriebsausgabenabzug in den Fällen verhindern, in denen Aufwendungen sowohl im Ausland als Betriebsaushaben als auch in Deutschland als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden. In der Gesetzesbegründung zm zweiten Diskussionsentwurf wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass durch die Einführung des § 4k EStG die Beibehaltung des § 4i EStG nicht mehr nötig ist. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Gesetzgeber von dieser Auffassung abgerückt ist. Im Sinne der Vereinfachung der Steuergesetzgebung sollte das finale MinStAnpG die Aufhebung des § 4i EStG wieder vorsehen. 

§§ 8 ff. AStG regeln die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung für niedrig besteuerte Tochterkapitalgesellschaften, die sog. passive Einkünfte erzielen. § 9 AStG in der aktuellen Fassung sieht bei gemischten Einkünften (d.h. sowohl aktive als auch passive Einkünfte) eine Freigrenze von 10 % und 80.000 Euro der gesamten Einkünfte vor, mit der Folge, dass bei Unterschreitung die passiven Einkünfte außer Ansatz zu lassen sind. Diese Freigrenze soll auf ein Drittel und 100.000 Euro erhöht werden.