Tax & Legal UPDATE KW 37-2025
Neueinstellungen im Internet
Verlustnutzung nach Beendigung einer KG durch Anwachsung auf eine GmbH
BDO Website, Insight
Wächst eine KG auf eine GmbH als ihre einzige Kommanditistin an, sind nach dem Urteil des BFH vom 19.03.2025 die festgestellten verrechenbaren Verluste nach § 15a EStG sowie die vortragsfähigen Gewerbeverluste nach § 10a GewStG mit sämtlichen künftigen Gewinnen der GmbH verrechenbar.
Bankenprivileg bei Konzernfinanzierungsgesellschaften bis zum Erhebungszeitraum 2020
BDO Website, Insight
Der BFH bestätigt mit dem Beschluss vom 21.05.2025 (Az. III R 6/24) seine bisherige Rechtsprechung zur Anwendung des Bankenprivilegs bei Konzernfinanzierungsgesellschaften bis zum Erhebungszeitraum 2020 und beantwortet die Frage der mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Bankgeschäfte von Konzernfinanzierungsgesellschaften nicht anhand der ertragsteuerlichen Regelung des § 15 Abs. 2 EStG, sondern nach zivil- und aufsichtsrechtlichem Verständnis der “Gewerbsmäßigkeit” in § 1 Abs. 1 KWG.
Aktuelles aus dem Internationalen Steuerrecht: Mindestbesteuerung und Verrechnungspreise für Finanztransaktionen (Darlehen, CashPools, Garantien)
BDO Website, Web Seminar am 17.09.2025
Indirect Tax Campus: Grenzüberschreitende Lieferungen
BDO Website, Web Seminar am 23.09.2025
Vertragsänderung wegen EU Data Act - was tun?
BDO Legal, Insight
Vielen Unternehmen ist der EU Data Act noch unbekannt. Dabei wird er ab dem 12.09.2025 anwendbar sein. Die Expertinnen und Experten unseres Kooperationspartners BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH informieren über die daraus resultierenden Auswirkungen - z.B. auf Wartungsverträge hochwertiger Wirtschaftsgüter.
Gesetzgebung
Steueränderungsgesetzes 2025
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 10.09.2025
BMF, Pressemitteilung vom 10.09.2025 zum Gesetzesvorhaben
BMF, Pressemitteilung vom 10.09.2025 zu den steuerlichen Vereinfachungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Zu einzelnen Aspekten des Gesetzentwurfs (Referentenentwurf) äußern sich das IDW in seiner Stellungnahme vom 05.09.2025 und die BStBK in ihrer Stellungnahme vom 08.09.2025. Wir informieren mit unserem Insight über die wesentlichen Maßnahmen.
Standortfördergesetz
BMF, Pressemitteilung vom 10.09.2025
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, stärkere Impulse für private Investitionen zu setzen. Dazu werden die Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital), verbessert und Unternehmen im Finanzmarktbereich von unnötiger Bürokratie entlastet.
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026
BMAS, Pressemitteilung und Referentenentwurf vom 09.09.2025
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen turnusgemäß neu festgelegt.
Die voraussichtlichen Werte für 2026 im Überblick:
- Jahresarbeitsentgeltgrenze: EUR 77.400
- Beitragsbemessungsgrenze Krankenversicherung (monatlich): EUR 5.812,50
- Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung (monatlich): EUR 8.450
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
BMF, Mitteilung vom 05.09.2025, Referentenentwurf vom 14.08.2025
Das Gesetzesvorhaben umfasst neben der Aufhebung der Freizone Cuxhaven Anpassungen weiterer Gesetze, die in verschiedener Hinsicht der Überarbeitung bedürfen. Hierzu gehören insbesondere die Aktualisierung der Rechtsgrundlagen im Zollverwaltungsgesetz und im Truppenzollgesetz für die bußgeldrechtliche Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen zollrechtliche Vorschriften.
Rechtsprechung
Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung
BFH, Beschluss vom 29.08.2025, V B 34/25 (NV)
Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes zu versagen ist, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.
Bayerisches Grundsteuergesetz: Rechtmäßigkeit von Bescheides über den Grundsteueräquivalenzbetrag und Grundsteuermessbetrag
FG München, Urteil vom 13.08.2025, 4 K 164/25; Revision zugelassen
Die im Streitfall entscheidungserheblichen Vorschriften des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) zu den Äquivalenzbeträgen der Grundsteuer B (Grundstücke des Grundvermögens) sind nach Auffassung des Senats sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und verstoßen insbesondere nicht gegen den in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes normierten Gleichbehandlungsgrundsatz.
Die Ausgestaltung der Grundsteuer B als wertunabhängiges Flächenmodell ist vom Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt und mit dem Grundsatz der Lastenfreiheit vereinbar.
Finanzverwaltung
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
BMF, Mitteilung vom 11.09.2025
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, ausgewählte Entscheidungen des BFH in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Die Liste der damit allgemein anzuwendenden Entscheidungen ist auf der Homepage des BMF bereitgestellt.
Verfahren für die Körperschaftsteuer ist in Niedersachsens Finanzämtern jetzt weitgehend digitalisiert
Finanzministerium Niedersachsen, Pressemitteilung vom 05.09.2025
Die niedersächsischen Finanzämter gehen bei der Digitalisierung den nächsten Schritt: Ab sofort können Körperschaftsteuerbescheide digital in ELSTER zugestellt werden. Damit können künftig von der Erklärung bis zum Bescheid alle Schritte rund um die Körperschaftsteuer vollständig elektronisch erfolgen.
New Publications on the Internet
Tax Amendment Act 2025
BDO Website, Insight
On September 10, 2025, the German Federal Cabinet passed the draft bill of the 2025 Tax Amendment Act.
Loss utilization after termination of a two-tier limited partnership through merger with a limited liability company
BDO Website, Insight
If a KG grows into a GmbH as its sole limited partner, according to the ruling of the German Federal Fiscal Court of March 19, 2025, the determined losses that can be offset in accordance with Section 15a EStG and the business losses that can be carried forward in accordance with Section 10a GewStG can be offset against all future profits of the GmbH.
Banking privilege for group financing companies until the 2020 assessment period
BDO Website, Insight
In its decision of May 21, 2025 (case no. III R 6/24), the German Federal Fiscal Court confirms its previous jurisdiction on the application of banking privilege to group financing companies until the 2020 assessment period and answers the question of banking transactions carried out by group financing companies with the intention of making a profit not on the basis of the income tax regulation in Section 15 (2) of the German Income Tax Act, but on the civil and supervisory law understanding of ‘commerciality’ in Section 1 (1) of the German Banking Act.
